Warum es den niedersächsischen Kommunen finanziell so schlecht geht

Die finanzielle Lage der Kommunen in Niedersachsen trübt sich zusehends ein. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen im Bundesland etwa 3,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, teilte der Landesrechnungshof zum neuen Kommunalbericht mit. Vielerorts seien die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen gestiegen.

Die gesamte Verschuldung erreichte rund 43 Milliarden Euro - nach 38,1 Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Darin sind auch die kommunalen Unternehmen enthalten. Der Schuldenstand der Kernhaushalte stieg von 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 21,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Doppelte Herausforderung für Kommunen

«Die Kommunen stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie
müssen heute immer mehr Aufgaben bewältigen, stoßen jedoch finanziell
und personell zunehmend an ihre Grenzen», sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Sandra von Klaeden. «Eine schnelle Verbesserung der Situation zeichnet sich trotz Investitionszuschüssen von
Bund und Land nicht ab.»

Ob oder wie sehr die vom Bund zugesagten 4,7 Milliarden Euro für die niedersächsischen Kommunen und die vom Land aufgelegten 600 Millionen Euro für Entlastung sorgten, werde sich zeigen. «Viele Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind längst überfällig», sagte von Klaeden.

Milliardenschwere Investitionsrückstände

Tatsächlich besteht dem Bericht zufolge ein spürbarer Nachholbedarf bei der Infrastruktur: Eine Erhebung der überörtlichen Kommunalprüfung bei
mittelgroßen Gemeinden zeigt demnach Investitionsrückstände von mehr als
8 Milliarden Euro - rund 2,5 Milliarden Euro davon entfallen auf kommunale Straßen. Aber auch Grundschulen und der Brandschutz sind betroffen. Betrachtet man die Investitionsrückstände pro Einwohner, ergibt sich den Angaben zufolge im Durchschnitt eine Summe von 4.029 Euro. Allein auf die Straßen entfielen davon 1.227 Euro je Einwohner.

Zusätzlich werde die Digitalisierung in den geprüften Kommunen zunehmend teurer, warnte der Landesrechnungshof. Mit rund 27,9 Millionen Euro hätten die IT-Ausgaben 2024 um 72 Prozent höher gelegen als noch 2019.

Immer mehr Liquiditätskredite

Besonders auffallend sei der Anstieg der Liquiditätskredite um 67 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr, kritisierte der Landesrechnungshof. Diese dienten eigentlich dazu, die Zahlungsfähigkeit kurzfristig zu sichern. Ihr starkes Wachstum sei ein deutliches Warnsignal. Angesichts der extrem knappen Kassen sei eine gute Steuerung «ein Schlüsselfaktor», betonte von Klaeden.