01. November 2026 – dpa
«Kooperation statt Konfrontation»: Unter diesem Motto übernimmt Hendrik Wüst für ein Jahr den Vorsitz im Bundesrat. Im Bund will der Politiker die Länder-Interessen aber «selbstbewusst» einbringen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Sonntag turnusgemäß für ein Jahr die Präsidentschaft des Bundesrats übernommen. Er löste den Bremer Bürgermeister und Präsidenten des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte (SPD), ab.
Das Motto der Präsidentschaft von Nordrhein-Westfalen laute «Gemeinsam verbunden», teilte die Staatskanzlei mit. «Es soll verdeutlichen, dass Zusammenhalt wesentlich zur Stärke des Landes beiträgt», hieß es.
«Gerade in einer Zeit, in der manche Debatten immer unerbittlicher geführt werden, will ich auf Kooperation statt Konfrontation setzen», sagte Wüst in einem Interview der Bundesratsverwaltung zum Amtsantritt. «Die Länder sind gemeinsam verbunden, trotz ihrer Unterschiede. Einheit ist nie fertig. Man muss für sie arbeiten.»
Auf Bundesebene seien aktuell viele Reformvorhaben in Planung und Vorbereitung. «Mein Anspruch ist es, dass wir dies partnerschaftlich kooperativ mit Bundestag und Bundesregierung angehen. Ich sage aber auch, dass wir Länder uns selbstbewusst einbringen werden», so der CDU-Politiker.
Der Präsident des Bundesrats leitet dessen Sitzungen und unterschreibt die Beschlüsse. Außerdem vertritt er die Länderkammer im In- und Ausland. Laut Artikel 57 des Grundgesetzes nimmt er auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. In der protokollarischen Rangordnung steht das Amt des Bundesratspräsidenten an vierter Stelle hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler.
NRW hatte den Vorsitz zuletzt in den Jahren 2010/2011 inne. Bundesratspräsidentin war damals Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Von 1949 bis 2000 saß der Bundesrat in Bonn, seitdem hat er seinen Sitz in Berlin.
