Grüne stimmen gegen Anerkennung eines Genozids in Gaza

Niedersachsens Grüne haben einen Antrag zur Anerkennung eines israelischen Genozids in Gaza abgelehnt. Eine Gruppe von Mitgliedern hatte dafür geworben, dass der Landesverband sich einem entsprechenden Bericht einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen anschließt und Maßnahmen ergreift, «um die weitere Ausübung des Genozids zu verhindern». In geheimer Abstimmung stimmten auf dem Landesparteitag in Hameln jedoch nur 50 Mitglieder dafür und 148 dagegen. 24 Mitglieder enthielten sich.

Einen Antrag des Landesvorstands, der sowohl den Terrorangriff der Hamas auf Israel als auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung im folgenden Krieg thematisiert, nahmen die Delegierten anschließend mit großer Mehrheit an. Zum Vorwurf des Genozids heißt es darin lediglich, die abschließende rechtliche Bewertung obliege dem Internationalen Gerichtshof.

Das Papier der Parteispitze war eine Reaktion auf einen Antrag mit dem Titel «Der UN-Kommission folgen: Den Genozid in Gaza anerkennen», der vor der Diskussion zurückgezogen wurde.

Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg, die von den Grünen tags zuvor als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 gewählt worden war, hatte ihre Partei zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt aufgerufen. «Was mich sehr betroffen macht, ist, dass die jüdischen Menschen hier in Deutschland zunehmend Angst haben und überlegen, Deutschland zu verlassen», sagte Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. «Das darf nicht passieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Antisemitismus in Niedersachsen keinen Platz hat.»

Bei den Grünen gebe es eine hohe Betroffenheit mit den Menschen vor Ort, sagte Hamburg. «Unsere Herzen sind aber groß genug, um Mitgefühl zu haben sowohl mit den Menschen, die in Israel leben und deren Verwandte verschleppt und vergewaltigt wurden, als auch mit den Menschen, die in den palästinensischen Gebieten leben und dort Vertreibung, Ermordung und schlimmste Misshandlungen erleben.»

Sie erwarte von ihrer Partei, dass sie die Debatte in genau dieser Komplexität und Differenziertheit führe. Sorge, dass die Auseinandersetzung mit der Situation in Gaza und Israel die Partei spalten könnte, habe sie nicht. «Auch dieses Thema werden wir geschlossen angehen», sagte Hamburg.

Im März hatte ein Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Nahostkonflikt hohe Wellen geschlagen. Dieser richtete sich gegen «heute real existierenden Zionismus». Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Der Linke-Beschluss enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen «Genozid» betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten «Apartheid» herrsche.

Die Linken-Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden wiesen den Vorwurf des Antisemitismus danach zurück. «Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz», erklärten sie im März. Führende Linke-Vertreter wie Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek distanzierten sich jedoch von dem Beschluss. Auch die Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow grenzten sich daraufhin von Israel-Gegnern in den eigenen Reihen ab.

Die Positionen zur Situation in Gaza könnten 2027 auch zum Wahlkampfthema werden. Auf die Frage, ob die Linke in Niedersachsen für sie eine koalitionsfähige Partei sei, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg in Hameln: «Den Umgang mit ihrem Antrag zum Nahostkonflikt fand ich absolut unwürdig. Dass die Führungskräfte dazu beherzt schweigen, halte ich für wenig verantwortungsbewusst.»

Die Linke habe es selbst in der Hand, ob sie koalitionsfähig sei. Sie habe sich aber noch nicht entschieden, ob sie überhaupt Verantwortung übernehmen wolle oder alleinig eine Oppositionskraft sei, sagte Hamburg.

Linke-Landeschef Thorben Peters kritisierte dagegen den Beschluss der Grünen. Entscheidend sei, dass die Gewalt beendet, die Zivilbevölkerung geschützt und das Völkerrecht durchgesetzt werde: «Deshalb ist nicht verständlich, warum sich die niedersächsischen Grünen so schwertun, einen Begriff zu verwenden, zu dem eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen nach eingehender Prüfung gekommen ist: Genozid.»

Politische Verantwortung bedeute auch, sich nicht hinter dem Hinweis zu verstecken, dass Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Für die Linke sei klar, dass das Völkerrecht für alle gelten müsse. «Die Verbrechen der Hamas rechtfertigen ebenso wenig die Verbrechen der israelischen Regierung, wie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung Antisemitismus rechtfertigt», sagte Peters.

Am Ende komme es nicht darauf an, welcher Begriff in einem Parteitagsbeschluss stehe, sondern darauf, politische Konsequenzen aus dem Leid in Gaza zu ziehen. «Die Grünen in Niedersachsen wollen das anscheinend nicht», sagte Peters.