Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel

Die Ampel-Parteien haben ihren Gesetzesvorschlag heute im Bundestag abstimmen lassen. Nach dessen Zustimmung steht nur noch die Bestätigung durch den Bundesrat aus.

Die im Plenarsaal aufgestellte Urne steht für die Stimmabgabe über den Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Sitzung des Bundestags bereit. Thema unter anderen zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Foto: picture alliance/dpa

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin
Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.

(dpa)