08. Oktober 2026 – dpa
Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht SPD-Fraktionschef Politze Konsequenzen.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Aufhebung seiner Immunität und schließlich der Rücktritt: Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gibt sein Amt auf.
Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunität aufgehoben.
«Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt», wurde Politze in der Fraktionsmitteilung zitiert. «Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich», sagte der Sozialdemokrat. Eine anhaltende Debatte würde seiner Einschätzung nach die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. «Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen», sagte Politze am Donnerstagabend.
Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Olaf Lies äußerte «Respekt» für die Entscheidung. Politze habe sie getroffen, damit die Fraktion ihre Arbeit «mit voller Kraft fortsetzen kann», wurde Lies in einer Mitteilung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen zitiert. Er wisse, dass Politze dieser Schritt nicht leichtgefallen sei. «Dafür gebührt ihm Respekt», sagte Lies und dankte Politze für dessen «engagierten Einsatz für die Fraktion und für Niedersachsen».
Nach der Immunitätsaufhebung hatte Politze gesagt: «Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt». Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die gewünscht seien. «Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen», sagte der SPD-Politiker.
Gegen den SPD-Fraktionschef wird nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. «Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig», sagte Politzes Anwalt Matthias Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Krach weist in den Verfahren gegen sich alle Vorwürfe zurück.
Politzes Anwalt sagte, sein Mandant könne sich nicht vorstellen, «dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat». Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze eine Haupttat voraus.
Wenige Stunden vor Politze Rücktritt war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic, ermittelt. Sein Anwalt Holger Nitz bestätigte das Verfahren. Worum es genau geht, war zunächst unklar. Ein Behördensprecher machte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur «aus ermittlungstaktischen Gründen» keine Angaben.
Nach Angaben des Anwalts steht das Verfahren ebenfalls im Zusammenhang mit dem Verkauf des Klinikums Lehrte. Nitz erklärte, Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen und wolle mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Die Behörde bestätigte den konkreten Vorwurf gegen Ahmetovic zunächst nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. In dem Komplex wird unter anderem gegen Krach und Politze ermittelt. Gegenstand sind unter anderem der Verdacht der Vorteilsannahme sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Auch der Verdacht der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Anstiftung zur Vorteilsgewährung steht im Raum.
Ob und inwieweit Ahmetovic in diesen Komplex verwickelt sein soll, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Es gilt in allen Fällen die Unschuldsvermutung.
