19. November 2026 – dpa
Aus nach vier Jahren: Kathrin Wahlmann bleibt nicht länger Justizministerin in Niedersachsen. Die Opposition hatte der SPD-Politikerin eine «Pannenserie» vorgeworfen.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist zurückgetreten. Sie habe Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) über diesen Schritt informiert, sagte Wahlmann am Abend. «Im laufenden Jahr haben die Angriffe gegen mich als Justizministerin ein solches Ausmaß angenommen, dass davon ein Schaden in das Vertrauen in die Justiz zu befürchten ist», begründete Wahl. Das wolle sie verhindern.
Regierungschef Lies sagte, er respektiere den Schritt von Wahlmann und er halte ihn für richtig. «Die andauernden politischen Auseinandersetzungen haben das Justizressort zunehmend belastet», sagte der 59-Jährige. «Kathrin Wahlmann hat das erkannt und die richtige Konsequenz gezogen. Dafür gebührt ihr mein großer Respekt.»
Lies betonte aber auch, dass die Ministerin während ihrer Amtszeit «wichtige Vorhaben und Initiativen» für die Justiz auf den Weg gebracht habe. «Dafür danke ich ihr.» Der Regierungschef informierte noch am Abend darüber, dass Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die Amtsgeschäfte kommissarisch übernehme. Behrens ist seit 2023 Innenministerin in Niedersachsen.
Angesichts der massiven Pannen, des Führungschaos im Justizministerium und der zahlreichen Fehlentscheidungen der vergangenen Monate sei der Rücktritt längst überfällig, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann. «Dass die Ministerin selbst im Augenblick ihres Rücktritts offenbar nicht bereit ist, die Verantwortung für ihre eigenen Fehler zu übernehmen, spricht Bände», kritisierte sie.
Bei der CDU stand Wahlmann schon lange in der Kritik. «Seit Monaten erleben wir, dass das Ansehen der niedersächsischen Justiz unter der Amtsführung von Frau Justizministerin Wahlmann leidet», hatte Hermann am Vortag gesagt.
Sie verwies unter anderem auf Vorfälle im Justizvollzug, eine überhastete Einführung der E-Akte, «kostspielige» Auslandsreisen der Ministerin sowie eine wahrheitswidrige Auskunft des Ministeriums gegenüber der Opposition zum Umgang mit Akten im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Letztere habe die Ministerin in dieser Woche erst auf Nachfrage im Rechtsausschuss eingeräumt.
Wahlmann fehle es an klarer Führung, an Vertrauen im Ministerium und an der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, kritisierte Hermann und forderte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf, seine Justizministerin zu entlassen.
Die Ministerin hatte sich gegen die diversen Vorwürfe der CDU stets verteidigt und ihre Auslandsreisen etwa damit begründet, dass diese konkrete Ergebnisse zur Digitalisierung der Justiz und für einen geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude gebracht hätten. Am Dienstag wies sie im Landtag auch den Vorwurf politischer Einflussnahme auf das Verfahren gegen den inzwischen verurteilten korrupten Staatsanwalt zurück.
Mit dem Fall des Staatsanwalts, der mit Drogenhändlern kooperierte, befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Die CDU, die den Ausschuss beantragt hatte, spricht in dieser Sache von einem «Justizskandal».
«Nahezu im Wochentakt häuften sich die Skandalnachrichten aus dem Justizministerium», sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Wichmann. Der Vertrauensverlust sei immens. «Aber ein Rücktritt löst die Probleme nicht», sagte Wichmann. Aufklärung sei nun umso mehr erforderlich.
Der Rücktritt stimme ihn nachdenklich, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel. Ihm zufolge wurde der Ministerin vieles angelastet, was weit über ihre persönliche Verantwortung hinausging. «Die Auseinandersetzungen haben zunehmend überlagert, mit welchem Engagement und Verantwortungsbewusstsein sie ihr Amt ausgeübt hat», sagte Schulz-Hendel.
Wahlmann hatte das Amt als Justizministerin 2022 übernommen. Zuvor studierte sie Jura in Münster und Paris, arbeitete als Richterin, zuletzt am Landgericht Osnabrück, und promovierte von 2017 bis 2020 an der Leibniz-Universität Hannover mit einer Dissertation über «Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete». Von 2013 bis 2017 war Wahlmann Landtagsabgeordnete. Unmittelbar vor und nach ihrem Landtagsmandat war sie selbst in Elternzeit.
Als Ministerin setzte Wahlmann immer wieder überregionale Akzente, insbesondere mit Initiativen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Belästigung. Die 49-Jährige setzte sich auch dafür ein, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der Demokratie zu schützen.