01. Oktober 2026 – dpa
Der Steuerzahlerbund listet 13 Fälle aus Niedersachsen und Bremen auf bei denen Steuergeld verschwendet worden sei. Der finanzielle Schaden reicht von tausenden Euro bis in die Millionen.
Steuergelder wurden an zahlreichen Orten in Niedersachsen und Bremen nach Meinung des Steuerzahlerbundes nicht sinnvoll eingesetzt. Im sogenannten Schwarzbuch finden sich 13 Fälle aus den beiden Bundesländern, wie der Bund der Steuerzahler nach der Veröffentlichung der neuen Ausgabe mitteilte. Der Verband spricht in den Fällen auch von Verschwendung. Eine Auswahl der Fälle im Nordwesten:
Thalasso Meeres Spa in Wangerland: Das Bauprojekt sollte als Entspannungs- und Wohlfühloase zum touristischen Vorzeigeprojekt der Nordseegemeinde werden. Laut Steuerzahlerbund stiegen die Kosten von 4,6 auf 23 Millionen Euro und die Bauzeit verlängerte sich um vier Jahre. Die gemeindeeigene Tourismusgesellschaft führte das in die Insolvenz. Eine Reaktion der Gemeinde lag dazu zunächst nicht vor.
Ausbildungsfonds Bremen: Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die bisherigen Kosten von 3,1 Millionen Euro «in keinem akzeptablen Verhältnis zu dem geringen praktischen Nutzen» stehen. Ziel dieses Fonds ist es, Betriebe finanziell zu unterstützen, die viele Ausbildungsplätze bereitstellen. Es gebe aber Probleme mit durch bürokratischen Aufwand, technische Schwierigkeiten und Rechtsstreitigkeiten. Eine Reaktion des Senats gab es zunächst nicht.
Friesenbrücke: Das Bauwerk über die Ems ist Teil einer Gleisverbindung in die Niederlande. Es wurde bei einer Schiffskollision 2015 beschädigt. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass sich statt eines gleichwertigen Ersatzes für rund 30 Millionen für «eine europaweit einzigartige und planungstechnisch aufwendige Hub-Drehbrücke» für mindestens 227 Millionen Euro entschieden wurde. Das habe auch Bauzeit verlängert. Der Neubau wurde 2025 fertig gestellt. Eine aktuelle Reaktion der Bahn lag dazu zunächst nicht vor. Auf der Projektwebsite heißt es, die verschiedenen Varianten seien unter anderem in den Aspekten Mensch, Tiere und Pflanzen, Wasser sowie Fläche und Boden geprüft worden.
Café-Pacht: Die Kleinstadt Ottendorf pachtete 2017 ein Café, nachdem dessen bisherige Betreiber beschlossen hatten, den Betrieb einzustellen. Die Stadt habe das Café unterverpachtet, bei der Vertragsgestaltung aber Fehler gemacht. Das führte laut dem Steuerzahlerbund zu einem Schaden von 213.000 Euro. Die Verwaltung ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.
Freibad in Bad Gandersheim: Der Neubau ersetzte 2023 das bisherige marode Freibad, das 2017 geschlossen wurde. Das Natur-Solefreibad wurde mit Fördergeldern für die Landesgartenschau 2023 errichtet. Die Kosten kletterten laut dem Steuerzahlerbund von ursprünglich zwei Millionen auf am Ende sechs Millionen Euro. Der erst nach der Eröffnung ins Amt gekommene Bürgermeister Niklas Kielhorn (SPD) verwies auf den gestiegenen Umfang des Freibades während des Baus durch zusätzlich Duschen und Toiletten oder die Sanierung des Sprungturms. Corona-Pandemie und die Russland-Invasion in der Ukraine hätten die Kosten weiter steigen lassen. Als derzeit einziges Bad der Stadt habe das Freibad darüber hinaus eine große Bedeutung, die Besucherzahlen seien ansteigend.
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Doch das sogenannte Schwarzbuch ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.
