10. November 2026 – dpa
Schulen, Polizei, Justizvollzug: Die Koalition in Niedersachsens Landtag plant zusätzliche Ausgaben von rund 60 Millionen Euro. Was damit passieren soll.
Niedersachsens Schulen sollen in den kommenden beiden Jahren 470 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehr einstellen können als bisher vorgesehen. SPD und Grüne im Landtag planen, dafür rund 41 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, wie die Regierungsfraktionen mitteilten. Das Ziel sei es, allen Grundschulen im Land die Schulsozialarbeit zu ermöglichen. Bisher sind in dem Zeitraum 200 neue Stellen geplant.
Das Vorhaben ist Teil eines etwa 60 Millionen Euro schweren Pakets, zu dem auch 50 zusätzliche Polizeianwärterstellen und 10 weitere IT-Fachkräfte für die Polizei gehören sollen. Außerdem sollen Bedienstete im Justizvollzug mehr Geld bekommen. Der Landtag soll im Dezember über die Änderungen entscheiden.
«Niedersachsens wieder wachsende Wirtschaft und eine solide Haushaltspolitik eröffnen kleine Spielräume, die wir für wichtige Zukunftsthemen nutzen wollen», sagte SPD-Fraktionschef Wiard Siebels. Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel ergänzte: «Wir investieren gezielt in Menschen, die für den Zusammenhalt und die Sicherheit unserer Gesellschaft unverzichtbar sind.»
Möglich würden die zusätzlichen Ausgaben laut SPD und Grünen unter anderem, weil die Einkommensteuerreform des Bundes den Landeshaushalt weniger stark belaste als ursprünglich vorgesehen.
