19. November 2026 – dpa
Die CDU fordert die Entlassung von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann. Regierungschef Lies lässt keine Rückendeckung erkennen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vermeidet einem Bericht zufolge ein Bekenntnis zu seiner in der Kritik stehenden Justizministerin Kathrin Wahlmann. «Es gibt Gespräche und ich habe die Situation fest im Blick», sagte der SPD-Politiker dem NDR. Man könne sicher sein, dass die Staatskanzlei «darauf achtet, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden».
Auch Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg gab Wahlmann dem NDR zufolge keine Rückendeckung. «Ich habe nicht in der Hand, was jetzt passiert», sagte die Grünen-Politikerin dem Bericht zufolge.
Die CDU hatte der SPD-Politikerin Wahlmann am Mittwoch eine «Pannenserie» vorgeworfen und ihre Entlassung gefordert. «Seit Monaten erleben wir, dass das Ansehen der niedersächsischen Justiz unter der Amtsführung von Frau Justizministerin Wahlmann leidet», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU im Landtag, Carina Hermann.
Sie verwies unter anderem auf Vorfälle im Justizvollzug, eine «überhetzte» Einführung der E-Akte, «kostspielige» Auslandsreisen der Ministerin sowie eine wahrheitswidrige Auskunft des Ministeriums gegenüber der Opposition zum Umgang mit Akten im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Wahlmann fehle es an klarer Führung, an Vertrauen im Ministerium und an der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, kritisierte Hermann.
Die Ministerin hatte sich gegen diverse Vorwürfe der CDU stets verteidigt und ihre Auslandsreisen etwa damit begründet, dass diese konkrete Ergebnisse zur Digitalisierung der Justiz und für einen geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude gebracht hätten. Am Dienstag wies sie im Landtag den Vorwurf politischer Einflussnahme auf das Verfahren gegen den inzwischen verurteilten korrupten Staatsanwalt zurück. Mit dem Fall befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags.
Wahlmann ist promovierte Juristin, arbeitete zuletzt als Richterin am Landgericht Osnabrück und wurde Ende 2022 zur Justizministerin ernannt. Von 2013 bis 2017 saß sie für die SPD im Landtag.