11. November 2026 – dpa
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner verteidigt seine umstrittene Äußerung mit Verweis auf Polizeitaktik. Das Innenministerium betont: Beamte müssen den Einsatz von Zwang im Einzelfall prüfen.
Das niedersächsische Innenministerium hat in der Debatte um Äußerungen von CDU-Landeschef Sebastian Lechner auf die Grenzen polizeilichen Zwangs hingewiesen. Personen zu Boden zu bringen oder ihnen Handschellen anzulegen, sei für bestimmte Einsatzanlässe taktisch nicht vorgesehen, sagte ein Ministeriumssprecher der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Solche Maßnahmen seien nur zulässig, wenn sich der rechtmäßige Zweck mit einem milderen Mittel nicht erreichen lasse.
Lechner hatte am Wochenende bei einer Tagung der Jungen Union in Cuxhaven mit Blick auf Clankriminalität gesagt: «Ich möchte diese Brüder nicht auf meiner Straße stehen sehen, sondern am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen.» Später sagte er zur Verteidigung, er habe eine «übliche und gängige Polizeieinsatztaktik» beschrieben.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
Ende Oktober hatte ein Autofahrer in Neustadt am Rübenberge sein Fahrzeug nach bisherigen Erkenntnissen gezielt in eine Menschengruppe gesteuert. Fünf Menschen wurden verletzt. Die Polizei geht von einem Konflikt zwischen Großfamilien aus.
