07. Oktober 2026 – dpa
Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.
Die Wahl eines AfD-Politikers als Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt soll sich aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nicht wiederholen. «Das ist keine Normalität und das darf für Deutschland keine Normalität sein», sagte der SPD-Politiker im niedersächsischen Landtag. «Unser aller Anstrengung» müsse es sein, Mehrheiten für Parteien der demokratischen Mitte zu gewinnen, «um damit auch dafür zu sorgen, dass solche Wahlen eben nicht wieder erfolgen.»
In Sachsan-Anhalt wurde am Dienstag Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 Stimmen - die AfD und das BSW, die Rausch' Wahl angekündigt hatten, kommen zusammen aber nur auf 44 Stimmen. Rausch sagte, er habe bei der geheimen Wahl Stimmen von der CDU erhalten.
Lies äußerte sich nicht dazu, ob CDU-Abgeordnete den AfD-Mann wählten. Er wolle niemanden etwas unterstellen. Der Ministerpräsident sagte aber, er habe großes Interesse, auch zu wissen: «Was heißt das für die CDU insgesamt? Ändert das auch den Kurs der CDU?». Die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Mann dürften «ebenfalls keine Normalität sein».
Niedersachsens CDU-Fraktions- und Parteichef Sebastian Lechner äußerte sich ähnlich. «Wir werden alles dafür tun, uns dafür einsetzen, dass das nicht Schule macht in Deutschland», sagte er mit Blick auf die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten.
Aussagen über mögliche Absprachen zwischen AfD- und CDU-Politikern zur Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und möglicherweise auch eines AfD-Ministerpräsidenten tat er als Störversuche ab. «Das ist auch eine gezielte Strategie, um die CDU in Verruf zu bringen und auch zu verunsichern.» Das sei auch in Niedersachsen bereits versucht worden. Einer Zusammenarbeit mit der Partei erteilte der niedersächsische Oppositionsführer mit Verweis auf Parteitagsbeschlüsse erneut eine Absage.
Die Sachsen-Anhalt-AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt.
