Landesminister: Bund soll Zuckersteuer schnell beschließen

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi dringt auf eine schnelle Einführung der im Bund noch umstrittenen Zuckersteuer. «Der Bundestag sollte die Zuckersteuer schnell beschließen», sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. «Andere Länder, England etwa, haben damit bereits deutliche gesundheitliche Verbesserungen erzielt. Die Steuer bedeutet nicht, dass man Zucker verbietet. Wer dann weiter eine Cola trinken will mit 25 Stückchen Zucker im Liter, der zahlt dafür eben mehr Geld.»

Die Zuckerindustrie behaupte, den Konsum allein mit Appellen und mit Aufklärung eindämmen zu können, sagte Philippi. «Wir haben aber schon über Jahrzehnte aufgeklärt und appelliert – es zeigt sich, dass dies nicht funktioniert. Jetzt ist es notwendig, den Konsum mit einer Zuckersteuer zu regulieren.» Notwendig sei das nicht, um den Bundeshaushalt zu entlasten, sondern um Gesundheitsprävention auf den Weg zu bringen.

«Zucker ist gesundheitsschädlich», betonte Philippi. Gerade bei Kindern führe Zucker schnell zu Fettleibigkeit und löse oftmals auch Diabetes aus. Zwar gebe es verschiedene Diabetestypen, unter anderem als Autoimmunerkrankung. Dies betreffe jedoch lediglich rund 300.000 Patientinnen und Patienten in Deutschland. «Die anderen zehn Millionen Diabetesfälle resultieren in erster Linie aus Bewegungsmangel und Fehlernährung», sagte Philippi.

Kritik an der Forderung kam umgehend von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU): «Die Behauptung, Aufklärung funktioniere nicht, ist schlichtweg falsch. Die Bayerische Ernährungsstudie zeigt: Die Menschen trinken heute deutlich weniger zuckerhaltige Erfrischungsgetränke als vor 20 Jahren.» Eine Zuckersteuer wäre sozial unausgewogen und ihr gesundheitlicher Nutzen sei nicht überzeugend belegt. Sie kurzfristig einzuführen, wäre zudem bürokratischer Wahnsinn - das Bundesfinanzministerium könne viele Umsetzungsfragen derzeit nicht beantworten. «Wir setzen auf Ernährungsbildung und Bewegung statt auf höhere Preise.»

In der CSU gehen die Meinungen über eine Zuckersteuer aber auch durcheinander. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hatte in der Vergangenheit ihrer Kabinettskollegin widersprochen.