18. November 2026 – dpa
Sollten Polizisten im Einsatz individuell erkennbar sein? In einigen Bundesländern ist das so, Niedersachsen könnte trotz Bedenken der Innenministerin nachziehen – zumindest testweise.
Niedersachsens Landtag könnte am Mittwochabend eine zweijährige Pilotphase zur individuellen Kennzeichnung von Polizeikräften in bestimmten Einsätzen beschließen. Das planen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. Das Projekt ist allerdings seit Jahren umstritten.
Schon in ihrem Koalitionsvertrag von 2022 hatten SPD und Grüne vereinbart, eine anonyme, individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen einzuführen – zunächst befristet. In ihrem Antrag bitten die Regierungsfraktionen die Landesregierung nun, dies in einer zunächst auf zwei Jahre angelegten Pilotphase als taktische Einsatzkennzeichnung in geschlossenen Einsätzen umzusetzen.
Das Projekt soll dabei von Beginn an wissenschaftlich begleitet und bewertet werden. Im Mittelpunkt sollen die Auswirkungen auf die Einsatzpraxis, auf das Sicherheitsgefühl der Polizeikräfte sowie auf das Vertrauen der Bevölkerung stehen. Anschließend soll der Landtag über eine mögliche dauerhafte individuelle Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten entscheiden.
Laut SPD und Grüne solle die Maßnahme ein Zeichen setzen «für eine moderne, transparente und vertrauenswürdige Polizei». Das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Behörde gelte es weiter zu stärken. Die Kennzeichnung diene der Nachvollziehbarkeit des Einsatzgeschehens und unterstütze auch die Orientierung innerhalb der taktischen Einheit in hoch belastenden Situationen. Bislang sei die Zuordnung einzelner Kräfte in einigen Einsätzen zwar grundsätzlich möglich, «aber mitunter schwierig».
Die treibende Kraft hinter dem Vorhaben sind die Grünen. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Bajus räumte ein, dass das Thema ein schwieriges sei. Auf der einen Seite gelte es, die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zu schützen. Auf der anderen Seite müsse die Bevölkerung die Chance haben, mögliche Probleme mit Polizeieinsätzen etwa bei Demonstrationen zur Sprache zu bringen. Der jetzige Zustand sei unbefriedigend.
Die geplante Probephase für zwei Jahre sei daher ein guter Kompromiss. «Ich kann gut verstehen, dass die Polizei jetzt nicht begeistert ist, aber ich glaube, insgesamt stärkt es das Vertrauen in die Polizei», sagte Bajus. «Wir sorgen hier für Transparenz.»
Der Grünen-Innenpolitiker Michael Lühmann sagte: «Staatliches Handeln muss zweifelsfrei überprüfbar sein.» Die Kennzeichnung sei kein Ausdruck des Misstrauens, sondern ein Beleg der Vertrauenswürdigkeit der Polizei. Dabei gehe es «nicht um Namensschilder, sondern um eine anonymisierte, jederzeit individualisierbare Kennzeichnung» – etwa mit Ziffern und Buchstaben.
Die CDU lehnt eine individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften ab und untermauert das mit einem Gegenantrag. Darin heißt es, dass das Verhalten von Polizeikräften durch taktische Rückenkennzeichnungen und Einsatzdokumentationen schon heute für jeden transparent nachvollziehbar sei.
«Mir hat bisher noch niemand erklärt, was diese Kennzeichnungspflicht an Mehrwert bietet gegenüber dem normalen disziplinarischen Verfahren», sagte Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU). Schon heute werde es aufgeklärt, wenn Polizisten über die Stränge schlagen – bei Demos etwa mit Aufzeichnungen von Bodycams oder Drohnen. «Es ist eine Vermutung, dass diese Kennzeichnungspflicht dabei mehr Aufklärung bringt. Wir glauben das nicht.»
Auch der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe sagte, eine Identifizierung einzelner Polizeikräfte sei heute schon möglich. Die von Rot-Grün geplante Kennzeichnung schaffe nur mehr Bürokratie und Misstrauen.
Damit liegen sowohl CDU als auch AfD auf einer Linie mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese teilte mit, es sei kein Fall bekannt, in dem die Identifizierung von Einsatzkräften an der bestehenden Kennzeichnung gescheitert wäre. Bei der Polizei gebe es auch kein strukturelles Vertrauensdefizit, und der bürokratische und finanzielle Aufwand für die Einführung einer neuen Kennzeichnung sei hoch. Und: Eine anonymisierte Kennzeichnung berge das Risiko gezielter Ausforschung und Einschüchterung von Polizeibeschäftigten.
Währenddessen reichten die Bekleidungsbudgets bei der Polizei hinten und vorne nicht, so die Gewerkschaft. «Statt hier anzusetzen, wird nun entgegen allen Beratungsergebnissen viel Geld dafür ausgegeben, das bestehende und funktionierende Kennzeichnungssystem umzustellen, damit sich die Kräfte bald neue Nummern auf die kaputten Uniformen kleben können», sagte GdP-Landeschef Kevin Komolka.
Tatsächlich steht auch Innenministerin Daniela Behrens dem rot-grünen Projekt skeptisch gegenüber, obwohl sie selbst Teil der SPD-Fraktion ist. «Aus rein polizeifachlicher Sicht gibt es keinen Bedarf für die Einführung einer zusätzlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in geschlossenen Einsätzen», sagte die Ministerin. Der Antrag entspreche aber dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Behrens will sich nun dafür einsetzen, dass Personalvertretungen, Berufsverbände und Gewerkschaften bei allen weiteren Schritten frühzeitig und umfassend beteiligt werden.