17. November 2026 – dpa
Ein korrupter Staatsanwalt wurde verurteilt, weil er Drogenhändler informierte. Aber griff das Ministerium in das Verfahren ein? Die Frage führt im Landtag zu Diskussionen.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann weist den Vorwurf politischer Einflussnahme auf das Verfahren gegen einen inzwischen verurteilten korrupten Staatsanwalt zurück. Sie habe lediglich veranlasst, dass ein Fragenkatalog an die anfangs zuständige Staatsanwaltschaft Hannover geschickt worden sei, wobei diese aufgefordert worden sei, auch die zur Beantwortung herangezogenen Akten an das Ministerium zu liefern. «Das hat mit politischer Einflussnahme nichts zu tun. Rein gar nichts», sagte die SPD-Politikerin im Landtag.
Der CDU-Politiker Christian Calderone hatte der Ministerin zuvor vorgeworfen, einer von Wahlmanns Abteilungsleitern habe trotz fehlender Zuständigkeit «mitten in einem laufenden Strafverfahren» mit dem ermittelnden Staatsanwalt in Osnabrück gesprochen. Der Hauptstaatsanwaltschaftsrat sehe darin einen «möglicherweise besorgniserregenden Vorgang», da schon der Anschein politischer Einflussnahme auf laufende Strafermittlungen verheerend sei.
Wahlmann erklärte dagegen, ihr Abteilungsleiter habe sich bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück gemäß seiner Zuständigkeit über disziplinarische Fragen informiert. Das Ermittlungsverfahren sei zu dem Zeitpunkt schon abgeschlossen gewesen. «Es hatte bereits vor Gericht eine Verständigung gegeben, der Strafrahmen stand schon fest. An dieser Stelle von einer Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren zu sprechen, ist wirklich abwegig», sagte die Ministerin.
Was sie dagegen veranlasst habe, sei, das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Hannover, für die der korrupte Staatsanwalt selbst gearbeitet hatte, an die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg zu übergeben. Von dort sei es an die Staatsanwaltschaft Osnabrück abgegeben und der Mann danach schnell verurteilt worden.
Das Landgericht Hannover hatte den Staatsanwalt im März zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Jurist hatte Informationen aus Ermittlungsverfahren an Drogenhändler weitergegeben und eine Razzia verraten. 9 von 14 Taten aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück räumte der Mann vor Gericht umfassend ein. Mit den Hintergründen des Verfahrens befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags.