Das sind die Gewinner und Verlierer der Stichwahlen

Zwei Wochen nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Niedersachsen sind nun auch die Entscheidungen in den noch offenen Duellen gefallen: In 123 Stichwahlen konnten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag entscheiden, wer als Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat die nächsten acht Jahre an der Spitze ihrer Kommune steht. So liefen die Stichwahlen für die Parteien.

Grüne feiern sich für «Superwahlabend»

Belit Onay bleibt Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Hannover – und er bekommt Gesellschaft von zwei weiteren von den Grünen getragenen OBs in Oldenburg (Jascha Rohr) und Göttingen (Onyeka Oshionwu). Während Onay sein Stichwahlergebnis von 2019 von 52,9 auf 61,5 Prozent steigern konnte, setzte sich der parteilose Rohr als Gemeinschaftskandidat von Grünen und CDU in Oldenburg knapp mit 51,6 Prozent gegen Ulf Prange von der SPD durch. In Göttingen gewann Oshionwu mit knapp 63 Prozent gegen CDU-Kandidat Ehsan Kangarani. Beide Uni-Städte waren bisher SPD-geführt. Auch den Landkreis Osterholz nahmen die Grünen mit Kim Fürwentsches der SPD ab.

Mit Anna Kebschull als Landrätin in Osnabrück und Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch setzten sich zudem zwei grüne Amtsinhaberinnen erneut durch, die diesmal als Einzelbewerberinnen angetreten waren, um ihre überparteiliche Amtsführung zu betonen.

Der Grünen-Landesverband wertete die Stichwahlergebnisse als «Superwahlabend». Co-Landeschefin Greta Gerlichs verband das auch mit einer Spitze gegen die Bundesregierung: «Während der Kaputt-Spar-Kanzler und seine Koalition unser Land vor die Wand fahren, stehen wir fest an der Seite der Menschen. Das ist unser Versprechen», sagte sie.

SPD gewinnt Ämter dazu

Bei der OB-Wahl in Hannover, einst eine SPD-Hochburg, gingen die Sozialdemokraten mit Axel von der Ohe zwar leer aus, in der Region Hannover aber behielt sie mit Eva Bender gegen den CDU-Kandidaten Oliver Junk die Oberhand – und das deutlich, mit 69,4 Prozent der Stimmen.

In Niedersachsens zweitgrößter Stadt Braunschweig machte es Thorsten Kornblum noch deutlicher: Der amtierende Oberbürgermeister wurde mit 75,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Der SPD gelang es zudem gerade in größeren Stichwahlen auch, einige CDU-Amtsinhaber zu verdrängen – so geschehen im Landkreis Helmstedt und einer Reihe von Städten wie Delmenhorst, Langenhagen, Stade, Gifhorn, Burgdorf, Helmstedt, Bad Pyrmont, Seesen und der Samtgemeinde Nenndorf. In Summe hat die SPD in den Stichwahl-Kommunen künftig vier Ämter mehr als vorher.

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies sagte, es sei «ein guter Abend für die Sozialdemokratie in Niedersachsen». Lies freute sich zudem, dass die AfD nirgendwo eine Mehrheit für ein kommunales Spitzenamt bekommen hat.

CDU punktet auf dem Land

Die CDU konnte in den Stichwahlen mehrere wichtige Posten halten: So bleibt Katharina Pötter die Oberbürgermeisterin von Osnabrück, nachdem sie sich mit knapp 57 Prozent gegen den Grünen-Herausforderer Volker Bajus behauptete. Auch die Stadt Salzgitter mit dem langjährigen OB Frank Klingebiel und die Landkreise Lüneburg und Uelzen bleiben in CDU-Hand. Der Sieg des grün-schwarzen Kandidaten Rohr in Oldenburg ist zumindest ein CDU-Teilerfolg.

In einigen anderen Städten gab die CDU das Zepter aber aus der Hand, meist an die SPD. Zwar konnte die Union umgekehrt auch der SPD einige Ämter abnehmen, allerdings eher in kleineren Städten und Gemeinden, etwa in Wunstorf, Northeim, Königslutter, Pattensen, Winsen/Aller, der Samtgemeinde Elbmarsch, Herzberg am Harz, Schöningen und Wangerland.

In der Region Hannover war CDU-Kandidat Junk mit 30,6 Prozent in der Stichwahl am Ende ähnlich chancenlos wie bei der OB-Wahl in Hannover zuvor schon Peter Karst, dessen Ambitionen sich mit gerade einmal 14,1 Prozent der Stimmen bereits in Runde eins erledigt hatten.

AfD geht dreimal leer aus

Zum ersten Mal hätte die AfD in Niedersachsen ein kommunales Spitzenamt gewinnen können: Für zwei Bürgermeisterämter und ein Oberbürgermeisteramt traten Kandidaten der Partei an, und drei Mal unterlagen sie deutlich.

Neue Oberbürgermeisterin in Salzgitter wollte Patricia Mair werden. Doch gegen den seit 2006 amtierenden Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU), der rund 75 Prozent der Stimmen holte, hatte die AfD-Kandidatin keine Chance. Seine Wiederwahl sei nicht nur eine Honorierung seiner Arbeit, sondern auch «ein Zeichen aus Salzgitter, dass die große Mehrheit hier für Demokratie, für Respekt, für Toleranz und für Nächstenliebe steht», sagte Klingebiel dem NDR noch während der Auszählung der Stimmen.

Seit der Kommunalwahl vor zwei Wochen gilt Salzgitter als AfD-Hochburg in Niedersachsen. Nicht nur zog die Partei in die OB-Stichwahl dort ein, sie wurde auch stärkste Kraft im Stadtrat.

Den größten Stimmenanteil für die AfD bei ihren drei Stichwahlen sammelte Felix Mull mit 30,4 Prozent in der Stadt Bockenem bei Hildesheim ein. In Munster in der Lüneburger Heide unterlag Christoph Weynand mit 19,5 Prozent. In Bockenem gewann Jens Lüer, in Munster Anna Adamczak, beide waren als Einzelbewerber angetreten.

Die AfD wird in Niedersachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier Kandidaten der Partei waren vor den Kommunalwahlen von den jeweiligen Wahlausschüssen in den Kommunen wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausgeschlossen worden.

Die AfD hat bereits angekündigt, diese vier Wahlen anfechten zu wollen. Konkret geht es um die Landratswahlen in den Landkreisen Lüneburg und Friesland, die Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven sowie die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz. Somit könnte das letzte Wort bei den Kommunalwahlen noch nicht gesprochen sein.

Wählergruppen legen zu

Auffällig: Wählergruppen abseits der großen Parteien legten leicht zu. In Nordhorn etwa, der bisher SPD-geführten Kreisstadt der Grafschaft Bentheim, setzte sich Christoph Meier vom Bürgerforum Nordhorn durch. Er ist einer von sieben Kandidaten, die mit Unterstützung von Wählergruppen in den Stichwahlen erfolgreich waren. Bezogen auf die Städte, in denen eine Stichwahl stattfand, waren es zuvor nur drei. Gleichzeitig sank die Zahl der erfolgreichen Einzelbewerber und -bewerberinnen nach den Stichwahlen um zwei.

Wählergruppen sind meist auf lokaler Ebene anzutreffen und sind verhältnismäßig kleine Vereinigungen, die die gleichen oder ähnlichen Interessen ihrer Mitglieder vertreten, wie es vom Landeswahlleiter heißt. Sie haben demnach eine parteiähnliche Struktur.

Die Ergebnisse aller Stichwahlen sind zunächst vorläufig.