18. November 2026 – dpa
Nach monatelanger Kritik an der Justizministerin fordert die CDU im Landtag jetzt die Ablösung von Kathrin Wahlmann. Sie wirft ihr eine Reihe von Versäumnissen vor.
Die CDU in Niedersachsens Landtag wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann eine «Pannenserie» vor und fordert ihre Entlassung. Ministerpräsident Olaf Lies solle eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger suchen, um verlorenes Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann.
«Seit Monaten erleben wir, dass das Ansehen der niedersächsischen Justiz unter der Amtsführung von Frau Justizministerin Wahlmann leidet», sagte Hermann. Sie verwies unter anderem auf Vorfälle im Justizvollzug, eine übereilte Einführung der E-Akte, «kostspielige» Auslandsreisen der Ministerin sowie eine wahrheitswidrige Auskunft des Ministeriums zum Umgang mit Akten im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Letztere habe Wahlmann heute erst auf Nachfrage der Opposition im Rechtsausschuss eingeräumt.
Der SPD-Politikerin Wahlmann fehle es an klarer Führung, an Vertrauen im Ministerium und an der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, kritisierte Hermann. «Immer wenn ein Fehler auftaucht, dann verweist sie auf andere, die dafür Verantwortung tragen», sagte sie. «Aber nein, am Ende verantwortet das eine Ministerin.»
Wahlmann ist seit 2022 Justizministerin. Zuvor arbeitete sie als Richterin. Mit der Aufarbeitung des Falls des korrupten Staatsanwalts, der mit Drogenhändlern kooperierte, befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Nach Angaben der CDU war der inzwischen verurteilte Staatsanwalt trotz früherer Hinweise über Monate hinweg weiter in sensiblen Verfahren tätig.