Zwei BSW-Leute tragen Thüringer Regierung nicht mehr mit

Die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW bröckelt. In einem eskalierenden Streit innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht erklärten zwei von 15 BSW-Abgeordneten, sie trügen CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht mehr mit. Dieser stehe somit «aktuell nur noch einer Minderheitsregierung» vor, stellten die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer gemeinsamen Erklärung fest.

Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition kam schon bisher nur auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag. Sie war deshalb von Anfang an für parlamentarische Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen - eine Zusammenarbeit mit der AfD als der größten Oppositionsfraktion hat sie ausgeschlossen. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für das Patt. Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten aber weiter Mehrheiten finden.

Anlass der Eskalation ist die Entscheidung der TU Chemnitz, Ministerpräsident Voigt seinen Doktortitel zu entziehen. Der BSW-Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte die Thüringer BSW-Abgeordneten deshalb vergangene Woche aufgefordert, den Regierungschef nicht mehr zu unterstützen.

Die BSW-Landtagsfraktion widersetzte sich der Aufforderung der Parteispitze bei einer Sitzung am Montag in Erfurt. «Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben», sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Allerdings nahmen nur 13 der 15 Fraktionsmitglieder teil. Nicht anwesend waren Wirsing und Küntzel. Sie meldeten sich Stunden später mit einer eigenen Erklärung.

«Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen», erklärten Wirsing und Küntzel. Hätten sie beide mitentschieden, läge kein einstimmiges Ergebnis vor.

«Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden», hieß es weiter. Das nötige Quorum für die Einberufung eines BSW-Sonderparteitags in Thüringen sei erreicht. «Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein 'Weiter-so' will», meinten die beiden. Wirsing gehört dem BSW-Bundesvorstand an und hatte die Abkehr von der Brombeer-Koalition nach eigenen Angaben bereits dort mitgetragen.

Tatsächlich geht es um einen Richtungsstreit innerhalb des BSW - zwischen Wagenknecht und der Thüringer Landeschefin Katja Wolf, die auch Landesfinanzministerin ist. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen schon länger. Sie vertritt stattdessen das Modell eines «überparteilichen» Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Wolf sagte nach der Fraktionssitzung, das BSW sei gegründet worden, um Dinge zu verändern - auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. «Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen.»

Doch kritisierte sie die Art der Kommunikation innerhalb der Partei. «Wir haben einen Beschluss bekommen, wo im Vorfeld in keiner Weise mit uns geredet wurde», sagte Wolf mit Blick auf die Forderung zum Koalitionsbruch aus Berlin. Der BSW-Co-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth sagte, der Landesverband wolle sich «nicht zum Spielball von Kampagnen machen lassen, die gar nichts mit Thüringen zu tun haben».

Sowohl Wolf als auch Süßmuth zeigten sich offen für Forderungen aus den BSW-Kreisverbänden, einen Sonderparteitag einzuberufen, um über den weiteren Kurs im Freistaat zu beraten. «Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm», sagte Wolf. «Es braucht die Diskussion auch mit der Basis.»

Auch Wagenknecht hatte noch vor der Fraktionssitzung einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht. Wagenknecht vertritt die Ansicht, dass die Auseinandersetzung nicht zwischen dem BSW im Bund und im Landesverband stattfinde, sondern eine Auseinandersetzung mit Teilen der Fraktion sei: «Als das BSW die Kandidaten für den Thüringer Landtag aufgestellt hat, war die Partei erst wenige Wochen alt.»

CDU-Fraktionschef Andreas Brühl kritisierte, die Auseinandersetzungen würden von außen herangetragen und hätten mit der Arbeit im Land wenig zu tun. Entscheidend sei, dass die Koalitionsfraktionen zu ihrer Verantwortung und zu getroffenen Vereinbarungen stünden. «Wir stehen geschlossen hinter unserem Ministerpräsidenten Mario Voigt und werden die Arbeit vertrauensvoll fortsetzen», erklärte Brühl.

BSW-Landeschefin Katja Wolf bezog im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Stellung zum Verhältnis ihrer Partei in Thüringen mit der AfD: «Die programmatischen Gegensätze zur AfD sind so immanent, die sind so groß, dass wir davon überzeugt sind, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben kann - auch nicht über das Modell einer Minderheitenregierung, einer Expertenregierung, die ja am Ende die AfD zu einem Königsmacher machen würde.»