Winterhilfe für Ukraine – Europa will an Verhandlungstisch

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine 200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe zugesagt und will auf einem Gipfel in Berlin in gut zwei Wochen weitere Unterstützung organisieren. «Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist», versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

Beide pochten darauf, dass die Europäer an den anstehenden Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs beteiligt werden müssten. «Wir haben mit Friedrich eine gemeinsame Sicht, dass es keinen stabilen Frieden geben kann, ohne dass die Europäer in dem einen oder anderen Format zu den Verhandlungen hinzugezogen werden», sagte Selenskyj.

Nächste Woche Dienstag und Mittwoch finden unter Vermittlung der USA die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit langem statt. In welcher Form die Europäer daran beteiligt werden, ist noch unklar. «Europa muss und will in diesem Prozess eine Rolle spielen», betonte Kanzler Merz.

Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Merz betonte mehrfach, dass dies in eigenem deutschen Interesse sei. «Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen», sagte der CDU-Chef.

Die zusätzliche Winterhilfe soll nach Angaben aus Regierungskreisen für humanitäre Hilfe und die Sicherung der Energieversorgung verwendet werden und je zur Hälfte aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium kommen. Der Bundestag muss dem 200-Millionen-Paket noch zustimmen.

Für den 19. November hat Merz Staats- und Regierungschefs der «Koalition der Willigen» zur Unterstützung der Ukraine nach Berlin eingeladen. Der Gruppe gehören etwa 35 Länder an. Bei dem Gipfel wird es vor allem um weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland gehen.

Merz betonte, dass Deutschland die Hilfe für die Ukraine als größter Unterstützer nicht alleine schultern könne. «Alle Europäer tragen Verantwortung, nicht nur die Deutschen.»

Für die anstehenden Gespräche mit Russland nannte Selenskyj drei Prioritäten:

• Eine Waffenruhe bei Angriffen auf die Energieversorgung und andere kritische Infrastruktur.
• Ein Ende der Blockade von Getreidetransporten über das Schwarze Meer. Daran seien auch Russland und andere Staaten in Afrika und Asien interessiert, sagte Selenskyj.
• Ein Gefangenenaustausch. Er sprach von einem Austausch aller gegen alle.

An die Gespräche in Abu Dhabi schließen sich dann drei wichtige Gipfeltreffen an:

• Am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels (18. und 19. November) im chinesischen Shenzhen werden sich möglicherweise die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands – Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin – zu einem Dreiergipfel treffen. China ist der wichtigste Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg. Führende westliche Politiker sagen, dass Putin seinen Krieg ohne chinesische Hilfe gar nicht weiterführen könnte.
• Etwa zur selben Zeit findet der Gipfel der «Koalition der Willigen» in Berlin statt. Die Ukraine erhofft sich davon weitere Hilfe für die Flugabwehr. Das beste Mittel gegen die gefährlichen ballistischen Raketen Russlands sind die US-Patriots. Sie sind auch in zahlreichen anderen Ländern vorhanden, aber schwer entbehrlich. Die Bundeswehr hat schon alle Patriot-Systeme abgegeben, auf die sie verzichten kann, ohne die eigene Luftabwehr zu gefährden.
• Vom 13. bis 15. Dezember findet dann in Florida der G20-Gipfel statt. Die spannende Frage: Nimmt Putin erstmals seit der russischen Invasion in der Ukraine wieder teil? Und wenn ja: Lädt Gastgeber Trump dann auch Selenskyj ein? Merz machte klar, dass er sich einen Gipfel mit dem Kremlchef, aber ohne den ukrainischen Präsidenten nicht vorstellen kann. «Wenn über die Ukraine gesprochen wird, dann muss der Präsident der Ukraine mit am Tisch sitzen», forderte er.

Man solle keine Möglichkeit auslassen, Gespräche zu führen und weiter diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, betonte Merz. Aber diese müssten auch wirklich zu einem Ende der Kampfhandlungen, einem Waffenstillstand und einem Friedensabkommen in der Ukraine führen. «Alles andere ist nicht akzeptabel», sagte Merz.

Auch nach dem Gipfel der «Koalition der Willigen» wird es für Merz darum gehen, weitere Hilfe für die Ukraine zu organisieren. Für das kommende Jahr benötigt das Land zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern. Diese Summe hat Selenskyj beim letzten EU-Gipfel im Oktober genannt.

Wie man das Geld zusammenbekommen kann, wird bei den in diesem Jahr noch anstehenden EU-Gipfeln Thema sein, bei denen es vor allem um die mittelfristige Finanzplanung der EU gehen wird. Möglicherweise kommt dann wieder die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens ins Spiel.