Wie die Regierung vergeblich die positive Erzählung sucht

Es gibt so Sätze, die sagen Politiker immer wieder. Bei Lars Klingbeil ist es der mit den Baggern. Wahlweise müssen sie rollen oder sie rollen endlich - finanziert mit Milliarden-Krediten der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz. In dieser Woche ist der Finanzminister unterwegs auf Baustellen, auf denen sein Geld ausgegeben wird. Das Gastgeschenk: ein kleiner, gelber Bagger.

Es ist eine Werbetour - und sie führt Klingbeil quer durchs Land: in einen Kindergarten in Bruchsal, eine Mehrzweckhalle in Graben-Neudorf, eine Rathaus-Baustelle mit noch feuchtem Spritzputz in Billigheim, in eine halbfertige Bibliothek in Mainz, heute zu einer Klinik in Göttingen, einer Gesamtschule in Hildesheim. «Hier investiert Deutschland» steht auf Bannern und Schutzhelmen. Der SPD-Chef will «zeigen, wo in unserem Land Gutes passiert». Das Ziel: Dass die Leute die Bundesregierung mal wieder mit positiven Nachrichten verbinden. Doch das scheint ein Kampf gegen Windmühlen.

Denn während der Vizekanzler seine gelben Bagger überreicht, streitet die Koalition zu Wochenbeginn über die Pflegereform. «Immer wenn ich im Auto sitze, darf ich dazu telefonieren», berichtet Klingbeil bei einem Bürgergespräch mit leicht genervtem Unterton. Der Streit passt nicht zur Botschaft, die er eigentlich senden will. Auch wenn am nächsten Tag klar wird, dass Union und SPD irgendwie einen Kompromiss hinbekommen haben, kann von geräuschloser Regierungsarbeit keine Rede sein.

Direkt danach die zweite Hiobsbotschaft: Das Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf für eine Zuckersteuer. Es ist ein öffentlicher Rüffel, der deutlicher kaum sein könnte - und der zu Hause jedem klarmacht: In der Koalition sind nun beide Seiten mehr denn je darauf bedacht, dem Partner nicht zu weit entgegenzukommen.

Dabei will Klingbeil eigentlich von etwas berichten, das funktioniert. Der SPD-Chef hatte viel politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, damit die werdende Koalition noch vor Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen riesigen, schuldenfinanzierten Sondertopf beschließt. Der Bund nimmt Kredite über 500 Milliarden Euro auf, um 12 Jahre lang Infrastruktur zu sanieren, Klimaschutz voranzutreiben und auch die Wirtschaft anzukurbeln.

Von vielen Seiten wurde er dafür gescholten, und sichtbar war lange nichts. Doch jetzt kann der Finanzminister stolz die ersten Projekte präsentieren. «Wir bauen jetzt das Deutschland der Zukunft», sagt er. Seit einem Jahr gibt es Geld, nach Zahlen des Finanzministeriums sind knapp 57 Milliarden Euro und damit mehr als 10 Prozent der Gesamtmittel abgeflossen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die Milliarden deutlich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen.

Vor Ort ist man dann auch voll des Lobes: «Dieses Sondervermögen ist tatsächlich ein ganz hervorragendes Beispiel für eine exzellente Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das darf man auch mal so sagen», meint die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD). Der Bürgermeister von Graben-Neudorf, Christian Eheim (auch SPD), freut sich über unbürokratische Förderung. 9,5 Millionen hat die Sanierung der Mehrzweckhalle gekostet, in der Klingbeil beim Besuch ein paar Bälle wirft. 6 Millionen kommen aus dem Sondervermögen. Deshalb ist im Ort jetzt Geld für den Neubau einer Grundschule frei.

«Sie glauben gar nicht, wie froh ich bin, dass ich jetzt endlich die Orte sehe, an denen was in Bewegung kommt, wo konkret was passiert, wo die Baustellen sind, wo die Bagger jetzt auch rollen», sagt der Finanzminister. Die Botschaft geht an den Koalitionspartner Union, wo viele wegen der hohen Schulden weiterhin Bauchschmerzen mit dem Sondervermögen haben. Und sie geht an die eigene Partei: Wenn wir mitregieren, können wir was erreichen.

Denn in der Koalition ist die Stimmung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf einem Tiefpunkt. Merz kämpft um seine Autorität als Kanzler, Klingbeil um den Parteivorsitz. Beide versuchen, in der Regierung zu punkten. Für Merz bedeutet das, hart zu bleiben beim Reformkurs - für Klingbeil, alle geplanten Reformen einem Sozial- und Gerechtigkeitscheck zu unterziehen.

Nach außen bleibt das Bild einer Regierung, die nicht an einem Strang zieht. Da ist der Wirbel um einen Strandkorb von Staatsminister Philipp Amthor (CDU) im Kanzleramt noch das kleinste Problem. Der Konflikt um die Rentenreform wird wohl mit Macht zurückkommen, genauso der ungelöste Streit über Klingbeils Steuerreformen. Die Zuckersteuer liegt nun erstmal auf Eis. Selbst wenn Klingbeil seinen Entwurf noch entschärft, wird sie wohl nicht geräuschlos durch den Bundestag gehen. Mehrere Unionspolitiker haben grundsätzliche Bedenken. Und wenn es ganz schlimm kommt, könnte dem Finanzminister auch noch der Haushalt um die Ohren fliegen.

Vor diesem Hintergrund muss sich Klingbeil auf seiner Werbetour ein wenig wie Sisyphus fühlen, dem der Stein immer wieder den Berg hinunterrollt. «Wir sind im Tagesgeschäft, aber wir müssen auch Lust machen auf eine bessere Zukunft», sagt er im Bürgergespräch in Heidelberg. «Zur Wahrheit gehört: Das tun wir gerade nicht.»