Spende an AfD – CDU prüft Ausschluss von Kommunalpolitiker

Die sachsen-anhaltische AfD liegt in den Wahlumfragen klar vor der CDU – und hat nun Unterstützung aus unerwarteter Richtung bekommen. Ein CDU-Kommunalpolitiker hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und zugleich eine Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen. Dies sei ein ganz wichtiges Zeichen, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Davon gehe die klare Botschaft aus, die AfD zu wählen und dass die CDU ihren «Linkskurs» beenden müsse.

Die AfD hat den Eingang der Spende in zwei Tranchen von je 5.000 Euro bestätigt. Sie kommt vom Fuhrunternehmer Bernd Prange, der für die CDU im Stendaler Kreistag sitzt und Ortsbürgermeister der Gemeinde «Altmärkische Höhe» in der Verbandsgemeinde Seehausen ist. In einem Brief an die Landes-CDU, aus dem die «Magdeburger Volksstimme» zitiert, begründet Prange seine Spende mit «tiefer Sorge um unser Land».

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Prange die beiden Spendenzahlungen, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Er wolle sich nicht rechtfertigen, sagte Prange. Erst nach der Landtagswahl am 6. September wolle er sich wieder dazu äußern.

Im Brief schreibt Prange Medienberichten zufolge, er finde seine konservativen Werte wie Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der kulturellen Identität in der CDU immer weniger vertreten. «Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert.»

Er habe die Sorge, «dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen», hieß es weiter. Prange kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen und hofft bei Konservativen auf Nachahmung, «damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss».

Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wollte sich dazu nicht äußern. Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke kritisierte das Verhalten von Prange scharf und drohte mit einem Parteiausschlussverfahren. «Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stelle das einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar, erklärte Karschunke. Man werde die Spende im Kreisvorstand, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremiums, thematisieren.

Laut dem Nachrichtenmagazin «Focus» will der CDU-Politiker diesen Schritt provozieren. «Ich will, dass sie mich rausschmeißen», wird Prange zitiert. «Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft.»

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte Konsequenzen. «Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall», sagte Wiese der «Rheinischen Post».

Er erwarte von den Christdemokraten eine schnelle und eindeutige Reaktion. «Es braucht jetzt Klarheit, dass es in der CDU keinen Platz für jedwede Unterstützung der AfD gibt. Die SPD war und ist hier immer unmissverständlich», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. Wer wie Prange die AfD finanziell so massiv unterstütze und ihr die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl wünsche, «verlässt die demokratische Mitte und arbeitet weiter an der Normalisierung einer verfassungsfeindlichen Partei.»

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. In Umfragen zur Landtagswahl kommt sie derzeit auf Werte von mehr als 40 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit deutlich vor der CDU. Die Christdemokraten kommen auf etwa 24 Prozent.