Frei tritt Zweifeln an Positionierung für Merz entgegen

Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist Zweifeln an der Position der CDU-Ministerpräsidenten in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz (CDU) entgegengetreten. Er finde es ein bisschen «Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name», sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger» mit Blick auf die Formulierung in einer Erklärung der Länderchefs. «Es gibt ja eben nicht irgendeinen, sondern es gibt nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz. Und der ist adressiert in diesem Brief.»

Inmitten der Debatte um seine politische Zukunft tritt der Kanzler heute im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf. Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt bei einem klaren Sieg der AfD hatte Merz zuletzt innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die Wahlen der Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag haben daher auch große bundespolitische Bedeutung.

Angesichts erheblicher Kritik am Kanzler waren die acht Ministerpräsidenten ihm am Mittwoch mit einer gemeinsamen Erklärung zur Seite gesprungen. «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen», heißt es darin - und dann ohne Nennung des Namens Merz: «Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.»

Nach Informationen von «Table.Briefings» war es der ausdrückliche Wunsch mancher Länder, Merz' Namen nicht zu erwähnen. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das in Parteikreisen bestätigt.

Frei sagte, der Brief sei «ja nicht irgendwie bestellt worden». Dies sei die Entscheidung der acht Ministerpräsidenten der CDU, und das finde er «absolut okay». Für jeden sei offensichtlich, «dass wir zurzeit in einer sehr schwierigen Phase sind». Zur Frage, ob auch die Unionsfraktion Merz ausdrücklich Unterstützung signalisieren sollte, sagte der Vorsitzende: «Wir haben eine Situation, wo das nicht notwendig ist.»

Gefragt nach Konsequenzen bei einem sehr schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag sagte Frei: «Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt.» Er begrüßte zugleich dessen Entscheidung, eine Reise zu den Vereinten Nationen nach New York abzusagen. «Ich glaube, es ist wichtig, dass er nächste Woche komplett in Berlin ist.» Dies gelte wegen der Sitzungswoche des Bundestags, und es werde «sicherlich auch eine wichtige Fraktionssitzung» geben.

Wüst: «Personaldebatten helfen jetzt nicht weiter»

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte bei Sat.1 NRW auf die Frage, ob Merz für ihn noch der richtige Kanzler sei und ob die jüngsten Umfrageergebnisse für die CDU nicht ein Desaster seien: «Es wäre jetzt zu leicht zu sagen, das ist nur die eine oder andere Person. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, um neues Vertrauen zu werben.» Diese Verantwortung müsse jeder an seiner Stelle wahrnehmen. «Personaldebatten helfen jetzt nicht weiter», sagte Wüst. «Ich glaube, das ist jetzt nicht die schnelle Antwort, die dann alle Probleme löst.»

Merz' Auftritt im Berliner Wahlkampf ist für 17.00 Uhr geplant. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers in der CDU-Bundesgeschäftsstelle werden nach Voranmeldung vor allem Parteimitglieder erwartet. Sie war nach Angaben der CDU schon kurz nach Veröffentlichung des Termins ausgebucht. Das Motto lautet: «Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte».

In Berlin wird an diesem Sonntag ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament gewählt. Jüngste Umfragen sehen in der Hauptstadt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und der Linken um Platz eins. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU in Umfragen weit abgeschlagen nur bei 7 Prozent.

Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour forderte die schwarz-rote Regierung auch nach den Erfahrungen der gescheiterten Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und FDP zur Beendigung der Auseinandersetzungen auf. «Die Regierung muss sich am Riemen reißen.» Persönliche öffentliche Streitereien müssten aufhören. «Wir haben es falsch gemacht, die müssen es besser machen. Das Land kann sich nicht leisten, dass keine Regierung mehr vier Jahre hält.»