27. August 2026 – dpa
Absolutes Vertrauen sichern sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster zu. Bis Ende des Jahres wird sich zeigen, ob dieses Vertrauen die Koalition durch ihre größte Bewährungsprobe trägt.
Das erste Date beginnt fast schon romantisch: Mit einem Spaziergang bei strahlendem Sonnenschein am Aasee von Münster. In der Mitte der Neue in der dreiköpfigen Spitze der schwarz-roten Koalition im Bundestag: Thorsten Frei, der vor sechs Wochen vom Personalkarussell des Kanzlers auf den Posten des Unions-Fraktionschefs katapultiert wurde. Zusammen mit Matthias Miersch und Alexander Hoffmann, den Chefs der Abgeordneten von SPD und CSU, spaziert er nun ziemlich locker den Aasee entlang - allerdings in eine ziemliche ungewisse Zukunft.
Der schwarz-roten Koalition stehen turbulente Wochen bevor. Drei Landtagswahlen im September drohen CDU und SPD heftig durchzurütteln. Parallel dazu beginnt die Umsetzung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformpakets mit umstrittenen Beschlüssen zur «Rente mit 63», Krankschreibungen und Einkommensteuer. Bis zum Jahresende soll alles beschlossene Sache sein.
Vorher kommen die Führungsriegen beider Regierungsfraktionen wie schon im vergangenen Sommer zusammen, um diesmal in neuer Konstellation zu prüfen, wie stark der Kitt zwischen Schwarz und Rot noch ist. «Beim ersten Date muss man ja gucken, ob sowas wie Vertrauen wächst. Oder ob es noch da ist und ob man sich weiter aufeinander einlassen will», sagt Miersch.
Der Parteilinke hat schon mit dem zurückgetretenen Jens Spahn gut harmoniert und kennt den früheren Kanzleramtschef Frei aus Koalitionsausschüssen sehr gut. Das dürfte helfen. Miersch spricht dem neuen Unions-Fraktionschef jedenfalls das «absolute Vertrauen» der ganzen SPD-Bundestagsfraktion aus. Mehr geht nicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzt noch, zum «Geist von Würzburg» der letzten Koalitionsklausur müsse der «Mut von Münster» für den Reformherbst hinzukommen.
Diesen Mut können die Koalitionsfraktionen vor allem bei der angepeilten Rentenreform brauchen. Kaum ein Thema treibt die Bürger gerade so sehr um: Wird die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, landläufig «Rente mit 63» genannt, abgeschafft? So empfiehlt es die Rentenkommission, an deren Rat sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) halten wollen. Das hat Merz gerade bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg noch einmal betont, trotz aller Widerstände auch aus den eigenen Reihen.
In Münster betonen Frei, Miersch und Hoffmann zwar, dass kein Gesetz unverändert den Bundestag passiere. Doch zugleich dämpft vor allem Frei die Hoffnungen vieler Bürger. «Es ist eben nicht so, aus meiner Sicht, dass wir grundstürzende und grundlegende Veränderungen wahrnehmen können», sagt er.
Letztlich könnte es etwa auf Härtefall- und Übergangsregelungen hinauslaufen, für die sich auch Merz bereits offen gezeigt hat. Ähnliches empfehle ja auch die Rentenkommission, sagt Frei. «Das bedeutet ja nichts anderes, als dass anerkannt wird, dass es natürlich Menschen gibt, die aufgrund ihrer Tätigkeit, aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sind, länger als 45 Jahre zu arbeiten, auch wenn sie möglicherweise sehr jung in den Arbeitsprozess eingestiegen sind.» Mit einer «großen Portion Empathie» werde man am Ende einen guten Kompromiss hinkriegen, zeigt sich Miersch betont optimistisch.
Vor allem die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Reform gestellt, ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns wahlkämpfende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und andere SPD-Regierungschefs.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird wohl keines der großen Reformvorhaben im Bundestag abgeräumt sein. Für Union und SPD sind es besondere Wahlen - nicht nur, weil erstmals die AfD einen Ministerpräsidenten stellen könnte.
Der Ausgang könnte beide Koalitionsparteien in Turbulenzen stürzen: In der SPD sind die Parteichefs Bas und Lars Klingbeil angesichts miserabler Umfragewerte um zwölf Prozent angezählt. Genauso wie Kanzler Merz mit seinen historisch schlechten Beliebtheitswerten und schwindender Autorität in der eigenen Partei. Mögliche Wahlniederlagen dürften auch ihm persönlich angelastet werden. Und bei den Regierungsbildungen in Sachsen-Anhalt könnte die doppelte Brandmauer der CDU zur Linken und zur AfD ins Wanken geraten.
Mut für Reformen müsse aber trotzdem sein, mahnt Hoffmann: «Die Ergebnisse der Landtagswahlen ändern nichts am Reformbedarf dieses Landes.»
Dass die Klausur in Münster stattfindet, ist übrigens einem zu verdanken, der gar nicht dabei ist. Es ist der Wahlkreis des im Juli auch auf Druck des Kanzlers zurückgetretenen Jens Spahn. Die erste gemeinsame Fraktionsklausur der Koalition fand in Hoffmanns Heimat Würzburg statt. Diesmal war Spahn an der Reihe. Zum Zeitpunkt seines Rücktritts war die Organisation schon so weit, dass man beim Aasee blieb.
Ganz weg ist der Ex-Fraktionschef aber nicht: Das neue Triumvirat traf sich vor der Klausur mit dem seit seinem Rücktritt abgetauchten Parlamentarier in einem Restaurant in Münster. Unklar ist noch, ob er dem Bundestag weiter angehören wird. Das dürfte sich zeigen, wenn das Parlament Anfang September aus den Sommerferien kommt.
