22. November 2026 – dpa
Die SPD will Ministerpräsident Hendrik Wüst im Untersuchungsausschuss zu möglichem Machtmissbrauch als Zeugen hören. Auch drei Minister sollen kommen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichem Machtmissbrauch in der Landesregierung vernommen werden. Nach dpa-Informationen hat die SPD-Fraktion die Ladung des Regierungschefs sowie seiner Minister Herbert Reul (CDU), Karl-Josef Laumann (CDU) und Nathanael Liminski (CDU) beantragt.
Über die Beweisanträge der Opposition soll Anfang Dezember im U-Ausschuss entschieden werden. Wann Wüst und die Minister tatsächlich vernommen werden könnten, ist noch unklar - der Untersuchungsausschuss läuft aber nur bis zum Ende der Legislaturperiode im April.
Auslöser für den von der SPD beantragten U-Ausschuss waren Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Im Einsetzungsbeschluss tauchte aber bereits auch das Innenministerium auf. Inzwischen will die SPD den Untersuchungsrahmen nachträglich um mutmaßliches Mobbing im Gesundheitsministerium erweitern. Darüber soll kommende Woche im Plenum abgestimmt werden.
Auch wenn es bislang keine Hinweise auf möglichen Machtmissbrauch in der Staatskanzlei gibt, sollen Wüst und Liminski offenbar wegen ihrer jeweils zentralen Stellung im Regierungsapparat vernommen werden. Liminski hat bereits öffentlich erklärt, dass er wegen Vorwürfen gegen Scharrenbach Ende 2025 kontaktiert wurde. Wüst hat sich dazu bislang nicht geäußert.