Steuersenkung auf Benzin reißt Loch in Landeskasse

Die kurzfristige Steuersenkung auf Diesel und Benzin reißt in diesem Jahr ein Loch von rund 400 Millionen Euro in die Landeskasse. Das ist das Ergebnis der neuen Steuerschätzung, wie das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf mitteilte. Dafür kann Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mit fast 600 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen.

Die zusätzlich erwarteten Einnahmen für 2027 würden durch eine geringere konjunkturbedingte Kreditermächtigung, höhere Zinsausgaben und sinkende Bundesergänzungszuweisungen gebunden.

«Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Der Landeshaushalt bleibt eng. Umso wichtiger ist es, jeden Euro dort einzusetzen, wo er für die Menschen in Nordrhein-Westfalen am meisten bewirkt: in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und verlässliche Kommunalfinanzen», so NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).

Für die Jahre 2028 bis 2030 prognostiziere der Arbeitskreis Steuerschätzungen weitere Mehreinnahmen von jeweils 209, 259 und 349 Millionen Euro. Grundlage der Oktober-Steuerschätzung ist die Herbstprojektion der Bundesregierung.

Demnach dürfte die deutsche Wirtschaft 2026 um 1,3 Prozent und 2027 um 1,1 Prozent wachsen. Der Aufschwung werde vor allem von Exporten sowie öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung getragen. Der private Konsum bleibe dagegen schwach. Ab 2028 dürfte sich das Wirtschaftswachstum wieder auf 0,6 Prozent abschwächen.

Die Wachstumsschwäche sei vor allem strukturell bedingt, hieß es. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte seine Prognose vom 20. bis 22. Oktober erarbeitet. Ihm gehören Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Bundesbank und führender Wirtschaftsforschungsinstitute an.