09. Juli 2026 – dpa
Der Untersuchungsausschuss zu den Mobbingvorwürfen gegen NRW-Bauministerin Scharrenbach startet. Für Aufklärung bis zur Landtagswahl 2027 bleibt wenig Zeit.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Mobbingvorwürfen gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) nimmt heute (Donnerstag) die Arbeit auf. Die Mitglieder kommen am Nachmittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Nach einem kurzen öffentlichen Teil schließen sich die Türen schon wieder. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit berät der Ausschuss über Beweisanträge und weitere Sitzungstermine, die voraussichtlich erst nach der Sommerpause stattfinden werden.
Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag der SPD im Plenum beschlossen worden.
Schwere Vorwürfe gegen Scharrenbach
Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Scharrenbach war ein «Spiegel»-Bericht vom März. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter über barsches Verhalten bis hin zu gesundheitsschädigenden Umgangsformen sowie «desaströses Führungsverhalten» beklagt. Die 49-jährige CDU-Politikerin hatte Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen.
Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Innenminister Herbert Reul (beide CDU) stehen im Visier. So soll der Untersuchungsausschuss den gesamten Zeitraum seit 2017 beleuchten, als die CDU in NRW an die Macht kam. Dabei soll auch das Führungsverhalten von Reul untersucht werden. Gegen ihn wurden vereinzelt ebenfalls hausinterne Vorwürfe anonym über Medien laut.
Die Arbeit von Untersuchungsausschüssen endet mit der jeweiligen Wahlperiode. Das heißt, bis zur Landtagswahl im April 2027 bleiben dem Gremium zur Aufklärung und zum Abschlussbericht nur noch wenig Zeit.
