SPD kritisiert NRW-Etat: zu wenig für Kinder und Kommunen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird aus Sicht der SPD-Opposition nicht ihrem Anspruch gerecht, einen besonderen Schwerpunkt bei Kindern, Jugend und Bildung zu setzen. Obwohl der Landeshaushalt im nächsten Jahr auf ein Rekordvolumen von 115,5 Milliarden Euro wachsen solle, hielten die vorgesehenen Ausgaben in dem Bereich nicht Schritt, kritisierte der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, in Düsseldorf.

Im Vergleich zum laufenden Jahr sei 2027 eine Steigerung des Etatvolumens um rund drei Prozent vorgesehen. Dagegen sei bei den Ausgaben für Kinder, Schulen, Hochschulen und Kitas bloß eine unterdurchschnittliche Erhöhung um rund 1,8 Prozent auf 44,4 Milliarden Euro vorgesehen. «Schwarz-Grün bleibt auf halber Strecke stehen», bemängelte Dahm.

Acht Monate vor der Landtagswahl sei weder das im Koalitionsvertrag versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr in Sicht noch eine Verbesserung der Lernmittelfreiheit.

Auch bei der Unterstützung der Kommunen bleibe die Landesregierung weit hinter ihren vollmundigen Ankündigungen zurück, kritisierte der SPD-Politiker. Dass der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 23 auf 23,5 Prozent angehoben werde, bewahre sie lediglich davor, 2027 in absoluten Zahlen nicht rund 86 Millionen Euro weniger zu bekommen als im laufenden Jahr, sagte Dahm.

Anstelle der dringend notwendigen strukturellen Entlastung der Städte und Gemeinden stelle die Mini-Erhöhung um rund 290 Millionen auf 17,1 Milliarden Euro lediglich eine kleine Reparaturmaßnahme dar. Die SPD fordert, den sogenannten Verbundsatz auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen.

Auch die Altschuldenhilfe löse die strukturelle Unterfinanzierung nicht. Im vergangenen Jahr hätten die NRW-Kommunen immer noch ein Rekorddefizit von mehr als 9,3 Milliarden Euro verzeichnet. Während 2022 noch mehr als 100 Kommunen ihre Ausgaben aus den Einnahmen decken konnten, sei das Ende 2025 nur noch bei acht Kommunen der Fall gewesen.