SPD Ruhrgebiet ermahnt den Bundeskanzler: Respekt und Demut

Die SPD im Ruhrgebiet übt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung. Insbesondere Merz (CDU) habe in den vergangenen Monaten «die richtige Tonlage» und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, heißt es in einem Positionspapier, das von Spitzenvertretern auf regionaler, Landtags- und Bundestagsebene des Koalitionspartners im Ruhrgebiet unterzeichnet wurde.

«Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben», schreiben sie dort. Der Appell der Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet an den Bundeskanzler laute daher: «Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.»

Wenn das versäumt werde, füge das der Akzeptanz von Politik schweren Schaden zu. Denn: «Den notwendigen Respekt verdienen vom Postboten bis zur Ingenieurin alle.»

Die Ruhrgebietsfunktionäre forderten sozial ausgewogene Nachbesserungen an den vorgesehenen Reformvorhaben. «Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise», stellten sie fest. Das Positionspapier enthält eine lange Mängelliste.

• Eine Ausweitung befristeter Beschäftigung sei der falsche Weg und «insbesondere für junge Menschen und Familien ein fatales Signal».
• Dass deutsche Unternehmen durch Senkung der Lohnkosten wettbewerbsfähiger werden könnten, sei ein Irrglaube.
• Eine Debatte über Krankschreibungen ab dem ersten Tag stelle Millionen Arbeitnehmer unter Generalverdacht.

«Die SPD im Ruhrgebiet hat eine langjährige Erfahrung darin, mit den Menschen durch schwierige Zeiten zu gehen», stellten der Vorsitzende der Ruhr-SPD Martin Murrack, die Ruhrgebietsbeauftragte der NRW-Landtagsfraktion Lisa Kapteinat sowie der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten der Region Ruhr, Markus Töns, als Unterzeichner fest.

Im Ruhrgebiet habe man seit langem lernen müssen, was Veränderung und Verzicht bedeute, sagte Kapteinat. «Die Alltagsherausforderungen sind massiv, man hat aber nicht versucht, die Leute für blöd zu verkaufen.» Wenn es um Kürzungen gehe sei ein Rasenmäher-Ansatz der falsche.

• Deutschland brauche ein großes Konjunkturpaket. «Deutschland kommt durch Innovationen und Binnenkonjunktur nach vorne – nicht als Niedriglohnland.» Wenn die Schuldenbremse einen solchen Wachstumskurs verhindere, müsse sie reformiert werden. «Wir können uns nicht aus der Krise heraus sparen.»
• Der Bundeskanzler soll einmal im Monat Gewerkschaften und Arbeitnehmer zum «Modernisierungsdialog» einladen – «nicht für Fototermine». In einer so schwierigen Zeit müssten solche Gespräche Chefsache sein, sagte Murrack.
• Eine weitergehende Beteiligung von außergewöhnlich großen Vermögen und Erbschaften an den Lasten der Transformation sei unerlässlich. «Starke Schultern müssen mehr tragen als diejenigen, die jeden Monat rechnen müssen, ob das Geld reicht.»
• Die Vorschläge der Rentenkommission seien «eine gute Arbeitsgrundlage, aber nicht die Bibel», stellten die SPD-Funktionäre fest. «Wir fordern Leistungsgerechtigkeit in den Reformen der gesetzlichen Rente durch eine stärkere Berücksichtigung langjähriger Beitragszeiten sowie eine ausgewogene Lösung für Minijobs, die Altersarmut bekämpft, ohne notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu gefährden.»
• Die strukturelle Unterfinanzierung des Ruhrgebiets müsse beseitigt werden. Die leichte Anhebung des kommunalen Steueranteils um einen halben Prozentpunkt ab 2027 sei nicht der benötigte Durchbruch, kritisierte Murrack die schwarz-grüne Landesregierung.
• Die Partei brauche einen offenen Dialog und die Bereitschaft, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen.

Die SPD stecke in einer ihrer schwersten Krisen, sagte Töns. «Uns wird häufig vorgeworfen: Was macht ihr da eigentlich in Berlin?» Die Partei habe nicht nur ein Erklärungsproblem, sondern ein deutliches Glaubwürdigkeitsproblem. Und daran müsse gearbeitet werden.

Den Bruch mit ihren Bundesparteivorsitzenden Bärbel Bas – selbst Duisburger Bundestagsabgeordnete – und Lars Klingbeil suchen die Ruhr-Sozialdemokraten nicht. Die Arbeitsministerin und der Finanzminister werden in dem Papier ausdrücklich für ihre Bemühungen um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen beziehungsweise gegen noch stärkere Einschnitte beim Rentenniveau gelobt.

«Wir führen keine Personaldebatte, weil alter Wein in neuen Schläuchen hilft niemandem in dieser Partei», unterstrich Töns. «Was dieser Partei hilft, ist sich inhaltlich stärker und klarer aufzustellen und auf die Kernkompetenzen zu schauen.» Die Probleme müssten aber offen angesprochen werden. Das sei die Ruhrgebiets-DNA: «Es wird gerne mal ein deutliches Wort gesprochen.»

Das Bundeskanzleramt müsse handwerklich nachschärfen und die Regierungsarbeit besser koordinieren, forderte Murrack. «Da kann es nicht sein, dass irgendjemand unabgestimmt mit irgendeiner Idee draußen ist.»