12. November 2026 – dpa
Laut Oberverwaltungsgericht darf die geplante Deponie Lohmannsheide in Duisburg nicht errichtet werden. Ein Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig. Die Umweltorganisation BUND NRW hatte geklagt.
Eine geplante Deponie für Bauschutt in Duisburg darf nach einer Entscheidung des NRW-Oberverwaltungsgerichts nicht errichtet werden. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl sei «rechtswidrig und nicht vollziehbar». Das teilte das OVG in Münster mit. Die Umweltorganisation BUND NRW hatte geklagt.
Die Deponie sollte laut ursprünglicher Planung auf dem Haldenplateau der bestehenden Bergehalde Lohmannsheide errichtet werden, um dort Bauschutt zu entsorgen. Die Halde wird seit Beendigung des Steinkohlebergbaus nicht mehr zur Ablagerung von Material aus dem Bergbau benötigt. Das OVG stellte eine Reihe von Mängeln und Defiziten in dem Planfeststellungsbeschluss fest.
Schon im Eilverfahren war das OVG Ende 2025 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom Juni 2024 voraussichtlich rechtswidrig ist. Damals hieß es unter anderem, vor einem Betrieb müsse der Haldenbetreiber einen Abschlussbetriebsplan aufstellen und dieser müsse von der Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Berg- und Bodenschutzbehörde zugelassen werden.
Nun teilte das Gericht in Münster mit, die Bezirksregierung Arnsberg habe zwar während des gerichtlichen Verfahrens einen entsprechenden Plan zugelassen. «Dieser wird aber durch den BUND NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angefochten. Ein Konflikt zwischen dem Deponievorhaben und den bergrechtlichen Pflichten des Bergunternehmers ist daher weiterhin nicht ausgeschlossen.»
Außerdem stelle der Planfeststellungsbeschluss (PFB) nicht sicher, «dass durch den Deponiebetrieb keine Gefahren für Wasser und Boden hervorgerufen werden», monierte das OVG. Und das Gericht sah auch weitere «Ermittlungs- und Prüfungsdefizite».
Der für rechtswidrig erklärte PFB wurde nicht aufgehoben, sondern «für nicht vollziehbar erklärt». Das bedeutet einer OVG-Sprecherin zufolge in einer «Art abgestuften Variante», dass die Düsseldorfer Bezirksregierung noch die Möglichkeit erhalte, die genannten Mängel zu beseitigen.
Der Landesvorsitzende des BUND NRW sprach von einem «wichtigen Erfolg für den Schutz des Grundwassers und der Menschen in der Region». Auf eine nicht sanierte Altlast gehöre keine neue Deponie. «Wir brauchen endlich eine nachhaltige Sanierung statt einer weiteren Verschärfung der Umweltprobleme», betonte Holger Sticht in einer Mitteilung.
Das OVG hat keine Revision zugelassen. Dagegen ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich. Weitere Klagen - seitens der Stadt Moers und einer privaten Anliegerin - wies Münster ab.
