NRW vereinfacht Bauen – weniger Vorschriften, mehr Tempo

Bauen in Nordrhein-Westfalen wird einfacher und Baugenehmigungen werden beschleunigt. Der Landtag beschloss eine Änderung der Landesbauordnung mit den Stimmen von CDU und Grünen.

Viele bisherige Bauvorschriften entfallen damit künftig. Im Zuge der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit werden auch Bauvorhaben für militärische Anlagen wie etwa Kasernen in NRW beschleunigt und Baugenehmigungsverfahren abgeschafft.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach von einem «radikalen Bürokratieabbau». Besonders der Umbau von Gebäuden, um damit mehr Wohnraum zu schaffen, werde erleichtert.

Einige Neuerungen der Landesbauordnung, die am 1. September in Kraft treten soll:

• Der digitale Bauantrag wird Standard. Die bisher erforderliche Schriftform wurde seit 2019 bereits schrittweise abgeschafft und nun ganz aufgegeben.
• 90 Prozent der DIN-Vorschriften müssen künftig nicht mehr beachtet werden. Die Berücksichtigung der sogenannten anerkannten Regeln der Technik wird auf die Beachtung von Sicherheitsvorschriften begrenzt.
• Der Umbau von Büroflächen und leerstehenden Ladenlokalen wird erleichtert, ebenso wie das Aufstocken eines Gebäudes um ein Geschoss. Damit soll mehr Wohnraum geschaffen werden.
• Für die Errichtung von E-Tankstellen und technischen Nebenanlagen wie Transformatoren ist ebenfalls kein Baugenehmigungsverfahren mehr notwendig. Dieses entfällt auch beim Bau von Freiflächensolaranlagen.
• Für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungen militärischer Anlagen entfällt das Baugenehmigungsverfahren. Der Denkmalschutz wird gelockert. Das gilt für Liegenschaften des Landes oder Bundes, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, aber auch der Bundespolizei oder des Zivil- oder Katastrophenschutzes sowie der Unfallhilfe. Dazu gehören auch Hochschulen in Trägerschaft des Landes NRW, Universitätskliniken und Studierendenwerke.

Vor zwei Jahren hatte die Landesregierung eine Initiative zur Entrümpelung von Bauvorschriften gestartet. Unter dem Motto «Bürokratie am Bau? Ciao!» hatte sich das NRW-Bauministerium an Architekten, Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden und Bauherren gewandt. Sie sollten konkrete Vorschläge einreichen, wo es aus ihrer Sicht überflüssige Bauvorschriften gibt.