16. Oktober 2026 – dpa
Die Opposition hat wegen einer Stellenbesetzung im Justizministerium eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen. Minister Limbach weist die Vorwürfe scharf zurück.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat eine Stellenbesetzung in seinem Haus als «absolut ordnungsgemäß» verteidigt und den Vorwurf der Günstlingswirtschaft scharf zurückgewiesen. Dem Ausschussvorsitzenden Werner Pfeil (FDP) warf er vor, falsche Unterstellungen zu verbreiten.
Wenn Pfeil die neue Abteilungsleiterin für den Justizvollzug als «Rechtspflegerin mit Fortbildung» verunglimpfe, sei dies Ausdruck überholten Standesdünkels, der dem Leistungsprinzip fundamental widerspreche. «Dass die SPD diesen Weg der Herabwürdigung auch noch mitgeht, schockiert mich», sagte Limbach.
Rechtspfleger absolvierten ein schweres und anspruchsvolles Studium. «Ich dulde es nicht, dass die Beamtinnen und Beamten in unserem Land derartig verunglimpft werden», sagte Limbach. Die neue Abteilungsleiterin sei für die anspruchsvolle Position hervorragend geeignet.
Limbachs Büroleiterin war neue Leiterin der Vollzugsabteilung geworden und damit zuständig für die Gefängnisse im Land. Sie sei bereits vor seiner Amtszeit mehrfach befördert worden und habe beim Landesrechnungshof weitreichende Führungsverantwortung getragen, sagte Limbach.
Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) wollte wissen, ob es stimme, dass Limbach einem anderen Interessenten eine Bewerbung auf die Stelle ausgeredet habe. Limbach verwies auf den Personaldatenschutz, sagte aber: «Wir haben niemandem die Chance genommen, sich auf diese Stelle zu bewerben.»
CDU-Politiker Gregor Golland sagte, aus einem völlig normalen Besetzungsvorgang werde versucht, einen Skandal zu konstruieren. Dies sei abstoßend und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Der Vorwurf der Klüngelwirtschaft sei «unterirdisch und unverschämt». Dass mit einer Frau, die dank exzellenter Leistungen mehrfach befördert worden sei, derart umgegangen werde, sei «schäbig und armselig».
