Mona Neubaur führt Grüne erneut in NRW-Wahlkampf

Sie ist die unangefochtene Frontfrau der Grünen in Nordrhein-Westfalen und will noch höher hinaus: Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur soll die Grünen erneut in den Landtagswahlkampf führen. Einstimmig nominierte der Landesvorstand die 49 Jahre alte Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl im April 2027.

Die Bestätigung Neubaurs durch die Landesdelegiertenkonferenz im November in Essen dürfte nur noch Formsache sein. Neubaur versprühte bei ihrer Nominierung in Düsseldorf am Montag Selbstbewusstsein - und empfahl sich und die Grünen indirekt auch als Koalitionspartner im Bund. «Wenn ich die Wahl hätte zwischen (dem SPD-Bundesvorsitzenden) Lars Klingbeil oder mir, ich würde mich für mich entscheiden.»

Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf habe gezeigt, dass es anders gehe als im Bund. «Wo andere streiten, bringen wir unterschiedliche Perspektiven zusammen. Wo es anderen um Polarisierung und Profilierung geht, treffen wir gemeinsame Entscheidungen», sagte Neubaur. Zugleich lobte die Grünen-Politikerin Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der als möglicher Nachfolger von Kanzler Friedrich Merz gehandelt wird, als Stabilitätsfaktor in NRW und im Bund.

Und noch einen Unterschied sieht Neubaur zur schwarz-roten Koalition in Berlin: «Wir wissen, wohin wir wollen.» Das sei das beste Rezept gegen Sturheit und Dogmatik und für sie der Kern pragmatischer Politik: «Klar und ambitioniert in den Zielen, ideologiefrei auf dem Weg dorthin. Und immer mit dem Anspruch, am Ende tatsächlich etwas zu verändern.»

Schon 2022 hatte Neubaur die Grünen in NRW als damalige Landesparteichefin erfolgreich in die Landtagswahl geführt. Wüst schmiedete mit ihr das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Der Regierungsstil der NRW-Koalition aus CDU und Grünen wird allgemein als geräuschlos beschrieben. Mögliche Konflikte werden nicht öffentlich ausgetragen.

Eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU machte Neubaur allerdings nicht. «Über mögliche Koalitionen entscheiden die Wählerinnen und Wähler», sagte sie. Ihr Ziel sei, das Ergebnis von 2022 (18,2 Prozent) auszubauen und bei der Landtagswahl auf ein «irre starkes Ergebnis» für die Grünen zu kommen. «Wir sind ja auch in einer Koalition eigenständige Parteien», betonte Neubaur. Sie arbeite mit Wüst «sehr gut und vertrauensvoll» und «auf Augenhöhe» zusammen.

Neubaur setzt bei der Grünen-Politik in NRW auf Pragmatismus, Akzeptanz der Menschen und Bodenständigkeit. Am Beispiel des Ausbaus der Windkraftanlagen sagte sie: «Wir machen das nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern mit Ambition und Akzeptanz.» Die Regierungsbeteiligung in NRW habe sie nicht abgehoben gemacht, «sondern dieses Privileg erdet mich, weil ich sehr viele Gespräche führe quer durch Nordrhein-Westfalen mit allen, die mit mir ins Gespräch kommen wollen».

Nach aktuellen Umfragen könnten die Grünen in NRW bei der Wahl auf 15 bis 18 Prozent kommen, die CDU liegt zwischen 29 und 34 Prozent. Die schwarz-grüne Landesregierung könnte mit einer knappen Mehrheit der Sitze im Landtag rechnen.

Im Entwurf ihres 112-seitigen Wahlprogramms haben sich die Grünen in NRW ambitionierte Ziele gesetzt und geben sich zugleich pragmatisch. Grünen-Co-Chefin Yazgülü Zeybek stellte die Kernpunkte vor:

• Bildung: Die Grünen wollen ein verbindliches letztes Kita-Jahr.
• Klima: Die Grünen halten am Ziel fest, dass NRW bis 2045 klimaneutral wird.
• Strom: Bis 2030 soll der Strom in NRW zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien und bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Energien stammen.
• Kohle: Der um acht Jahre vorgezogene Kohleausstieg 2030 bleibt das Ziel, Atomkraft wird abgelehnt. Angesichts der Unsicherheiten, ob das Ziel zu halten ist, verweisen die Grünen auf den Bund: «Jetzt darf der Bund den Kohleausstieg 2030 nicht durch fehlende Entscheidungen gefährden.»
• Hitzeschutz: In den nächsten zehn Jahren sollen in NRW 10.000 Hektar Fläche entsiegelt und landesweit rund eine Million Bäume gepflanzt werden.
• Frauen: Für Sexualdelikte und häusliche Gewalt sollen Spezialgerichte eingerichtet werden.
• Innere Sicherheit: Rechtsextremismus, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen werden als zentrale Sicherheitsrisiken definiert.
• Ein Landesamt für Katastrophenschutz soll gegründet werden, um besser auf Hochwasser, Waldbrände oder Stromausfälle vorbereitet zu sein.
• Wohnungsbau: Die öffentliche Wohnraumförderung soll um zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr erhöht werden, um mehr bezahlbaren
  Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen. Im rheinischen Braunkohlerevier sollen in den verlassenen Dörfer 10.000 neue Wohneinheiten errichtet werden.
  
• Mieterschutz: Die Grünen wollen konsequent gegen ausbeuterische Vermietung vorgehen. «Als letztes Mittel ermöglichen wir die Enteignung besonders problematischer Immobilien.»