IT.NRW-Präsident rechnet mit Ministerin Scharrenbach ab

In der Affäre um Mobbingvorwürfe gegen NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat ein Hauptzeuge mit der Amtsführung der Politikerin abgerechnet. Der Präsident des Statistischen Landesamts IT.NRW, Oliver Heidinger, äußerte sich im Landtags-Untersuchungsausschuss als erster Zeuge öffentlich zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Scharrenbach.

In einem fast zweistündigen Eingangsstatement warf der langjährige Staatsbeamte Scharrenbach vor, ihn unter anderem in einer Versammlung lautstark zurechtgewiesen zu haben. «Herr Heidinger, Sie verkaufen Leistungen, die Sie nicht können», habe Scharrenbach gesagt. Dabei sei es um eine «Masterclass-Akkreditierung von SAP» gegangen, die IT.NRW als erstes Pilotunternehmen erhalten habe. Scharrenbach ist auch zuständige Digitalisierungsministerin.

Heidinger wies die Darstellung zurück, sein Betrieb sei zu behäbig und komme nicht mit dem von Scharrenbach vorgegebenen Tempo mit. Er verwies auf ein Schreiben des Fraunhofer-Instituts zur KI-Strategie von IT.NRW. Dazu habe Scharrenbach gesagt: «Was soll ich mit so 'nem Scheiß?»

Daraufhin habe er an Staatskanzleichef Nathanael Liminski geschrieben, dass die Ministerin ihn anschreie und die Möglichkeit einer sachorientierten Kommunikation erheblich eingeschränkt sei. Liminski habe ihm nach einem persönlichen Gespräch zugesagt, dass er noch einmal auf ihn zukommen werde. Das aber sei bis heute nicht geschehen, sagte Heidinger.

Auf die Frage, wie oft Scharrenbach ihn in Besprechungen angeschrien habe, räumte Heidinger ein, die Wahrnehmung von Lautstärke sei subjektiv. Die Frage sei aber «nicht die Dezibelzahl, sondern dass es keinerlei sachorientierten Austausch mehr gab».

Heidinger warf dem Ministerium zu langsame Entscheidungen vor. Die für Digitalisierung in der Landesregierung zuständige Scharrenbach habe immer noch keine eigene IT-, Cloud- und KI-Strategie vorgelegt, sagte Heidinger. Der Mediziner leitet seit Mitte 2022 den Landesbetrieb IT.NRW, der dem Ministerium unterstellt ist.

Der Landesbetrieb sei aus einem für ihn nicht nachvollziehbaren Grund von einer Anwaltskanzlei geprüft worden. Zur Entgegennahme der Ergebnisse habe er allein ins Ministerium kommen müssen. Stellung dazu habe er nicht nehmen dürfen, sagte Heidinger.

Scharrenbach habe ihm auch vorgeworfen, an ihr vorbeizuarbeiten. Daraufhin hätten sie Gespräche alle sechs Wochen vereinbart. Dies sei noch während seiner Probezeit geschehen. Dazu habe Scharrenbach gesagt: «Wenn Sie sich daran halten, können Sie auch weiter Präsident bleiben.»

Die Termine mit Scharrenbach seien anfangs zugewandt gewesen. Später habe sich das Verhältnis eingetrübt, weil er klare, schriftliche Aufträge von ihr eingefordert habe. «Das machte den Dialog schwieriger», so Heidinger. «Ich habe mich nicht einschüchtern lassen, diese Aufträge einzufordern.»

Heidinger hatte in einer Mail an Scharrenbachs Staatssekretär Daniel Sieveke geschrieben, ein Unternehmen, mit dem IT.NRW eng zusammenarbeite, habe ihm berichtet, dass die Ministerin ihn als Präsidenten des Landesbetriebs IT.NRW scheitern sehen wolle, «damit sie mich endlich absetzen könne».

Im Ausschuss räumte Heidinger ein, dass die Sätze vom Scheitern ihm nicht direkt aus dem Unternehmen, sondern von einer Geschäftsbereichsleiterin zugetragen worden seien. Sie seien wohl auch im Zusammenhang mit dem «Genuss alkoholischer Getränke» gefallen. Scharrenbach hatte im März in einer Sondersitzung des Bauausschusses des Landtags den Vorwurf zurückgewiesen: «Wir haben noch nie Menschen abgesetzt.»

Aus seiner Sicht sei eine solche Situation nicht tragbar, sagte Heidinger über die nach seinen Worten «belastende Führungskultur». Am Ende habe seine eigene Gesundheit gelitten und er habe sich nach Schmerzen in der Brust drei Wochen krankschreiben lassen. Auch Beschäftigte aus dem Ministerium hätten ihm berichtet, die Atmosphäre im Ministerium sei «von Angst und Schrecken geprägt».

Scharrenbach hatte Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Die Mobbing-Vorwürfe hatte sie aber in der Sondersitzung des Bauausschusses unter Tränen zurückgewiesen. Ausgangspunkt der Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Scharrenbach war ein «Spiegel»-Bericht vom März. Demzufolge hatten sich Mitarbeiter über den Führungsstil der Ministerin sowie über «desaströses Führungsverhalten» beklagt. Bis auf Heidinger blieben Vorwürfe anderer Personen bis heute anonym.

Heidinger äußerte sich im Ausschuss enttäuscht über die aus seiner Sicht mangelnde Wertschätzung durch Scharrenbach. So habe er erst einen Monat nach Ende seiner zweijährigen Probezeit von einem Mitarbeiter die Ernennungsurkunde als Präsident des Landesbetriebs erhalten. Er hätte sich gewünscht, dass Scharrenbach ihm die Urkunde ausgehändigt hätte. Eine weitere Urkunde zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum habe er nur per Post zugestellt bekommen.

Ob es sich vielleicht um ein «gegenseitiges Hochschaukeln» gehandelt haben könnte, fragte der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil Heidinger. «Sie haben sich nicht gemocht», mutmaßte Pfeil. Das sei doch nicht die entscheidende Frage, sagte Heidinger. Vielmehr gehe es um die Interessen des Landes. Er hätte «andere Umgangsformen erwartet». «Es war nicht so, dass wir uns nicht riechen konnten.»