16. September 2026 – dpa
Sabotage an Stromnetzen und Bomben-Drohnen auf deutschen Flughäfen alarmieren die Bürger. Die fragile Sicherheitslage verlangt aus Sicht des Finanzministers eine starke Antwort. Was NRW tun will.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk hat bei der Vorstellung des Landeshaushalts für 2027 notwendige Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur hervorgehoben. Sabotage an Stromnetzen, hybride Angriffe auf Flughäfen und Cyberangriffe auf Landesverwaltungen seien derzeit eine Wirklichkeit, die klare Antworten verlange, sagte der CDU-Politiker bei der Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfs im Düsseldorfer Landtag.
Für die Innere Sicherheit in NRW sind dort 7,1 Milliarden Euro vorgesehen - davon 4,7 Milliarden für die Polizei. Das seien 172 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, sagte Optendrenk.
Darüber hinaus verwies er auf den Ausbau von Bundeswehr-Liegenschaften sowie die Modernisierung der IT und die Digitalisierung der Landesverwaltung in NRW. Die Landesregierung investiere in sichere Netze, hob der Minister hervor. Es dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden. «Wir beteiligen uns daran, dass Deutschland auch in Zukunft sicher bleibt.»
Der Haushaltsentwurf für 2027 übersteigt den Etat für das laufende Jahr um 3,2 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent. Größter Etatposten bleibt die Bildung. Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas sind 44,4 Milliarden Euro vorgesehen – 800 Millionen mehr als 2026.
Insgesamt sind fünf Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen – eine der höchsten Neuverschuldungen der vergangenen Jahre. Das Haushaltsgesetz 2027 soll bis zum Jahresende im Parlament verabschiedet werden.
