Essen: Häftling weiter flüchtig, Fall kommt in den Landtag

Nach der Befreiung eines Untersuchungshäftlings in der Essener Innenstadt fehlt von dem 34-Jährigen und seinen beiden Helfern weiter jede Spur. Der Fall beschäftigt an diesem Freitag den Rechtsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verurteilte den Angriff vor der Sitzung bereits als «dreisten Angriff auf unseren Staat».

Zwei maskierte Unbekannte hatten am Mittwoch gegen 12.45 Uhr zwei Justizbeamte überwältigt und gefesselt, die den Häftling aus der Justizvollzugsanstalt Essen zu einer Arztpraxis am Kennedyplatz gebracht hatten. Neue Details zu dem Vorfall wurden am Donnerstag von der Polizei zunächst nicht bekanntgegeben. «Die Polizei prüft alle eingehenden Hinweise», teilte ein Sprecher mit. «Eine abschließende Bewertung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.»

Nach Angaben des Justizministeriums war der Untersuchungshäftling auf dem Weg zum Arzt an den Füßen gefesselt. Im Treppenhaus hatte dann laut dpa-Informationen ein Maskierter mit Schusswaffe die Justizvollzugsbeamten bedroht, ein weiterer Helfer tauchte demnach hinter den Beamten auf.

Zudem soll einer der Justizmitarbeiter die Dienstwaffe gezogen und den Abzug betätigt haben. Ein Schuss fiel aber nicht, da - nach derzeitigem Ermittlungsstand - die Waffe nicht durchgeladen war. Die Waffe wurde ihm danach aus der Hand geschlagen. Auf die Frage, ob geklärt sei, was mit der aus der Hand geschlagenen Dienstwaffe geschehen ist, teilte die Polizei mit: «Hierzu können wir keine Angaben machen.»

Die drei Männer flüchteten in unterschiedliche Richtungen. Laut Justizministerium saß der 34-Jährige wegen mehrerer Strafverfahren in Untersuchungshaft. Nach zwei noch nicht rechtskräftigen Urteilen musste er mit einer langen Haft rechnen: Er war im Frühjahr wegen Drogendelikten zu zwölfeinhalb und dann wegen gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren verurteilt worden.

Nach Angaben des NRW-Justizministeriums wurden bei dem Arztbesuch alle Vorschriften eingehalten. Der Termin sei nach derzeitigem Stand ordnungsgemäß abgelaufen, sagte eine Ministeriumssprecherin auf dpa-Anfrage.

Vorab sei alles geprüft worden, was vor einer solchen Ausführung üblich sei. Dazu gehörten etwa die Fragen, welche Sicherungsmaßnahmen nötig sind und welche Waffen mitgenommen werden. Gefangene erfahren nach Angaben der Sprecherin in der Regel erst kurz vorher von einem solchen Termin. So sei es auch in diesem Fall gewesen: Der 34-Jährige sei am Abend vor dem Arztbesuch informiert worden. Den betroffenen Bediensteten gehe es den Umständen entsprechend gut.

Der Rechtsausschuss war ursprünglich wegen einer umstrittenen Beförderung im Justizministerium einberufen worden. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll Justizminister Limbach nun auch mündlich über die Gefangenenbefreiung berichten. Der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) hat den Antrag genehmigt.

Kurz nach dem Angriff auf die Justizbeamten entdeckte ein Zeuge in der Nähe einen Gegenstand, der aussah wie eine Handgranate. Einsatzkräfte sperrten den Bereich weiträumig ab, ein Entschärfer-Team des Landeskriminalamts rückte an. Doch die Experten konnten schnell Entwarnung geben: Die Handgranate war eine Attrappe aus Holz. Ob und in welchem Zusammenhang diese mit der Gefangenenbefreiung stehe, sei weiterhin Gegenstand der Ermittlungen, hieß es vonseiten der Polizei am Donnerstagmittag.

Limbach zeigte sich erleichtert, dass die Beamten unverletzt blieben, und dankte ihnen für ihren besonnenen Einsatz. Der Angriff sei «mit erheblicher krimineller Energie» verübt worden. Im Mittelpunkt stünden nun die Ergreifung der Täter und die Aufklärung der Hintergründe.

Die Polizei hat ein Foto des Geflüchteten veröffentlicht und bittet um Hinweise. Die Ermittler mahnen zur Vorsicht, weil eine Bewaffnung der Männer nicht ausgeschlossen werden kann.

Nach dpa-Informationen ordnen die Behörden den befreiten Untersuchungshäftling dem Bereich Clankriminalität zu. Als Clankriminalität bezeichnen die Behörden Straftaten, die sich aus ethnisch abgeschotteten Subkulturen heraus entwickeln. Meist stammen die Täter in Nordrhein-Westfalen aus türkisch-arabischstämmigen Großfamilien. Allerdings ist der Begriff umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) NRW erklärte, die Kollegen bräuchten nun Rückhalt. Ob solche Taten zunehmen, lasse sich mangels belastbarer Zahlen nicht beurteilen, der Vorfall zeige aber, dass Vollzugsbedienstete auch außerhalb der Gefängnismauern Risiken ausgesetzt seien. Er müsse sorgfältig aufgearbeitet werden, insbesondere die Abläufe bei Außenterminen.

Eine pauschale Personalstärke für alle Ausführungen lehne der BSBD ab, da Maßnahmen von der jeweiligen Gefährdungslage abhingen. Vollständig verhindern ließen sich solche Angriffe nicht.

Der BSBD verweist zudem auf die anhaltende Belastung im Vollzug in Nordrhein-Westfalen durch Personalmangel, hohe Krankenstände und Mehrarbeit. Er fordert eine nachvollziehbare Personalbedarfsberechnung und ausreichend Personal in allen Bereichen. Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Personallage und dem Überfall sieht der Verband derzeit nicht.