20. November 2026 – dpa
Wer als Stadtrat aus dem Stadtgebiet wegzieht, riskiert sein Mandat. Das hat eine Duisburger Ratsfrau nun erfahren müssen.
Eine Ratsfrau der Linken-Fraktion ist zu Recht aus dem Duisburger Stadtrat ausgeschlossen worden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren festgestellt (Az.: 1 L 3259/26). Nach eigenen Ermittlungen der Meldebehörde war der Hauptwohnsitz der Ratsfrau von Duisburg nach Oberhausen umgemeldet worden.
Daraufhin hatte der Rat der Stadt Duisburg am 28. September 2026 per Beschluss festgestellt, dass die Ratsfrau ihr Mitwirkungsrecht verloren habe. Nach dem Kommunalwahlgesetz hängt das Stadtratsmandat am Wohnsitz im Stadtgebiet.
Die Politikerin hatte Angaben der «WAZ» argumentiert, sie besitze zwar ein Haus in Oberhausen, lebe aber nach wie vor in Duisburg. Das Gericht befand, dies habe sie nicht nachvollziehbar dargelegt. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.