Neues Corona-Gesetz
Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel
Die Ampel-Parteien haben ihren Gesetzesvorschlag heute im Bundestag abstimmen lassen. Nach dessen Zustimmung steht nur noch die Bestätigung durch den Bundesrat aus.
Die im Plenarsaal aufgestellte Urne steht für die Stimmabgabe über den Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Sitzung des Bundestags bereit. Thema unter anderen zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Foto: picture alliance/dpa
Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.
