07. September 2020 –
Geld zahlen für eine Mitgliedschaft, die man nicht haben will, aber gegen die man sich nicht wehren kann: Das war das Grundproblem der Pflegekammer. Auf die Beiträge wurde zwar 2019 verzichtet. Nach einer Umfrage wird die Interessenvertretung nun komplett aufgelöst.
Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst. Das hat Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Montag nach Vorlage des Ergebnisses einer Online-Befragung in Hannover mitgeteilt.
Dabei stimmen 70,6 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte gegen den Fortbestand der Kammer und nur 22,6 Prozent dafür. Die übrigen Teilnehmer enthielten sich. «Das Ergebnis ist eindeutig», sagte Reimann. «Wir werden diesen deutlichen Zahlen nun unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer folgen lassen.» Ein entsprechendes Gesetz werde vorbereitet.
Schwache Beteiligung an der Umfrage
Rund 78 000 Pflegekräfte waren aufgerufen, sich zur Arbeit und Zukunft der Kammer zu äußern. 15 100 davon nahmen an der Befragung teil. Reimann sagte, sie hätte sich eine höhere Beteiligung gewünscht. Das Ministerium hatte zuvor aber klar gestellt, dass das Votum der Pflegekräfte unabhängig von der Beteiligung bindend ist. «Ich wünsche mir, dass die Pflegekräfte weiter zu Wort kommen und sich Gehör verschaffen», sagte Reimann. Verstärkt seien die Gewerkschaften nun gefragt.
Die Kammer ist eine Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten, sie wurde 2017 ins Leben gerufen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte auch gegen ihren Willen Pflichtmitglieder in der Kammer werden und einen Mitgliedsbeitrag zahlen sollten. Ende vergangenen Jahres entschied das Land dann, die Kosten zu tragen und keine Beiträge mehr von den Beschäftigten zu erheben. Dadurch sahen sich Teile der Kammer in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Landespolitik.
Geleistete Beiträge werden zurückgezahlt
Im Zuge der Abwicklung der Kammer sollen nun auch die 2018 und 2019 geleisteten Mitgliedsbeiträge zurückgezahlt werden. «Dies soll so schnell wie möglich passieren», teilte Reimann mit.
Klaren Rückhalt für die Pflegekammer gab es im Parlament zuletzt nur noch von der SPD und den Grünen, die die Vertretung während der rot-grünen Vorgängerregierung ins Leben gerufen hatten.
Das Tauziehen um die Interessenvertretung führte im März bereits zu einem Wechsel an der Kammerspitze. Ministerin Reimann hatte erst kürzlich gesagt, der politische Streit um das Gremium habe vollkommen unverhältnismäßige Ausmaße angenommen.
(dpa)
