16. April 2020 –
Bund und Länder haben erste Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen - in Niedersachsen stoßen sie auch auf Kritik. Die Opposition hält die Kriterien nicht für nachvollziehbar. Wie es genau an den Schulen weitergeht, will Kultusminister Tonne im Tagesverlauf erläutern.
Die Pläne für erste Lockerungen in der Corona-Krise sind bei der Opposition in Niedersachsen auf Kritik gestoßen. Sowohl Grüne als auch FDP monierten, es fehlten klare, für alle Menschen nachvollziehbare Maßstäbe. Transparente Kriterien seien aber wichtig, um zu erreichen, dass die Bevölkerung die weiter geltenden Schutzmaßnahmen akzeptiere.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Mittwoch eine vorsichtige und schrittweise Aufhebung der Beschränkungen in Aussicht gestellt. Lockerungen könnten aber jederzeit wieder zurückgenommen werden, wenn es das Infektionsgeschehen erforderlich mache, sagte Weil.
Bei der schrittweisen Öffnung der Schulen soll in Niedersachsen am 27. April der Anfang mit den Abschlussklassen gemacht werden. Details dazu will Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Donnerstag bekanntgeben. Starten sollen die Abiturienten sowie diejenigen Schüler, die dieses Jahr ihren Haupt- oder Realschulabschluss machen.
Kritik von Grünen und FDP
Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Julia Willie Hamburg, kritisierte, Bund und Länder hätten bisher wichtige Voraussetzungen für ein Hochfahren noch nicht geschaffen: "Weder gibt es ausreichend Schutzkleidung noch eine datenschutzkonforme Tracking-App oder ausreichend Testkapazitäten."Angesichts der weiter bestehenden Infektionsgefahren müsse ein Run auf die Innenstädte vermieden werden, sagte sie. Ballungszentren drohten sonst bei der derzeitigen Planung zu Infektionsherden zu werden.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte, es sei nicht begründet worden, warum bei der Öffnung von Läden eine Größe von bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche künftig erlaubt sei. Dass auch große Läden die Abstandsregeln einhalten könnten, bewiesen die Ausnahmen für Buch-, Fahrrad- und Autohandel.
Schulen sollen wieder öffnen - Hotels, Bars und Restaurants weiter geschlossen
Für die Schulen forderte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Lauta Pooth, Niedersachsens Schulen benötigen nun sehr schnell schriftlich, wie die Rahmenbedingungen konkret aussehen sollten. "Der zeitliche Vorlauf für Organisatorisches und Hygienemaßnahmen muss sein, denn vielerorts mangelt es an Waschbecken, Einmalhandtüchern, Seife oder Desinfektionsspray." Eine zentrale Herausforderung bleibe es, einerseits Risikogruppen besonders zu schützen und anderseits die Chancengleichheit für Schüler aller sozialer Schichten zu erreichen.
Bei Hotels, Bars und Gaststätten gibt es auch in Niedersachsen zunächst keine Lockerungen der bisherigen Einschränkungen. Kneipen und Restaurants dürfen derzeit nur Speisen zur Lieferung oder Abholung für den Verzehr zu Hause anbieten. Auch Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte sowie Großveranstaltungen bleiben zunächst weiterhin verboten.
Trotz des Festhaltens an vielen Beschränkungen sieht der Ministerpräsident aber eine kleine Hoffnung auf Sommertourismus in Niedersachsen. Wenn sich zeige, dass sich die Bevölkerung mit persönlichen Kontakten weiter sehr zurückhalte und die Infektionszahlen weiter sinken, könne dies eine Grundlage sein für einen Sommer, der dem vergangener Jahre zumindest ähnele.
(dpa)
