Ministerpräsident Weil begrüßt Corona-Pläne der Ampel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Pläne von SPD, Grünen und FDP in Berlin zum Eindämmen der drastisch steigenden Corona-Zahlen für sinnvoll.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, spricht in der Landespressekonferenz im niedersächsischen Landtag, Foto: picture alliance/dpa

"Die Vertreter der Ampel haben signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzgesetz noch ausgeweitet werden. Das begrüße ich sehr", sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Die Länder müssen auch in Zukunft auf ein breites Instrumentarium zugreifen können, um insbesondere auch in Corona-Hotspots schnell reagieren zu können."

Die Ampel-Parteien haben verabredet, ihre Gesetzespläne für künftige Eindämmungsmaßnahmen nachzuschärfen. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Zudem soll in Bussen und Bahnen die 3G-Regel - also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete - eingeführt werden.

Der niedersächsische Regierungschef findet die Nachbesserungen gut. "Die bisherigen Instrumente haben sich bewährt und wir sollten sie beibehalten können", sagte Weil. "Eine Ausnahme mag gelten für das Thema Ausgangssperren. Dafür sehe ich wegen der Vielzahl geimpfter Menschen keine Notwendigkeit mehr." Ausgangs- und Reisebeschränkungen sollen auch nach den Ampel-Plänen nicht mehr möglich sein.

(dpa)