06. Juli 2021 –
Nach knapp 30 Jahren will der niedersächsische Landtag am Dienstag nun endgültig eine umfassende Reform des Kita-Gesetzes beschließen. Der angespannten Lage in den Kitas werde die Gesetzesnovelle nicht gerecht, sagen Beschäftigte.
Es ist die erste umfassende Überarbeitung des Kita-Gesetzes seit knapp 30 Jahren. Am Dienstag will der Landtag das neue Gesetz zum Personalausbau in den niedersächsischen Kitas beschließen. Bereits am 1. August soll es in Kraft treten, mit mehr Personal für die Kitagruppen ist aber erst in den kommenden Jahren zu rechnen. Bei Opposition und Beschäftigten sorgt die Reform nach wie vor für viel Unmut, sie werde der angespannten Lage in den Kitas nicht gerecht. Ein Überblick.
Was sieht das neue Kita-Gesetz vor?
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich für das neue Kita-Gesetz auf einen Stufenplan geeinigt, um mehr Personal einzustellen. Der Personalausbau soll im August 2023 beginnen. Dann sollen zunächst mindestens 2000 zusätzliche Auszubildende mit je 15 Stunden in die Kitagruppen kommen, in denen die drei bis sechs Jahre alten Kinder betreut werden. Ab 2027 sollen Kitagruppen dann eine sogenannte "dritte Kraft" mit 20 Wochenstunden bekommen, wenn die Kinder dort ganztags betreut werden. Die Landesregierung verweist insbesondere auf den Fachkräftemangel, der eine schnelle Personalerweiterung unmöglich mache. Mit der Mehrheit von SPD und CDU kann die Gesetzesnovelle im Landtag beschlossen werden. Sie war mehrfach überarbeitet worden.
Welche Kritik gibt es?
Bildungsverbände und Gewerkschaften halten die Personalaufstockung für zu zögerlich und fordern mehr Tempo bei der Verbesserung der Betreuung in den Kitas. "Das ist zu spät, das ist zu wenig und ein fatales Signal an Eltern, Kinder und Beschäftigte. Es ignoriert die Nöte, die jetzt da sind", sagte Katja Wingelewski, DGB-Gewerkschaftssekretärin in Niedersachsen und Bremen am Montag. Sie befürchte eine Abwanderung von Fachkräften aus dem Berufsfeld.
Nach Einschätzung des FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling dürfte sich der "stetige Anstieg des Betreuungsbedarfs für Kita-Kinder auch in Zukunft weiter fortsetzen. Dem müsse die Landesregierung Rechnung tragen. Die Kitagesetz-Novelle werde den Anforderungen in keiner Weise gerecht und hinke der aktuellen Entwicklung "jetzt schon massiv hinterher."
Nach Ansicht des familienpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Bajus, zeige die Koalition mit dem "Vertagen von mehr Personal in den Kitas auf die übernächste Legislaturperiode", dass ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag "nichts wert" war. Dieses Agieren verdiene das Label "dritte Kraft" nicht.
Wie ist die Lage in den Kitas?
Die Nachfrage nach Kita-Betreuung in Niedersachsen ist gewachsen: Zwischen 2015 und 2020 stieg der Anteil der ganztagsbetreuten Kitakinder von 28,4 auf 41,0 Prozent, bei den jüngeren Krippenkindern von 41,4 auf 47,1 Prozent, wie aus Angaben des Kultusministeriums hervorgeht. Das Fachpersonal in Kitas wuchs zwischen 2015 und 2020 von knapp 56 000 Beschäftigten auf rund 73 200 an - davon galten knapp 58 000 als pädagogische Fachkräfte.
Die durchschnittliche wöchentliche Betreuungszeit von Kindern im Alter von drei bis sieben Jahren hat sich demnach von 2015 bis 2020 von 30,5 auf 33,2 Stunden erhöht. Bei den unter Dreijährigen stieg die Betreuungszeit im selben Zeitraum von 33,1 auf 34,5. Auch in der Kindertagespflege gab es in allen Altersgruppen einen Zuwachs.
(dpa)
