30. Juni 2020 –
Ab Dienstag berät der Landtag in Hannover wieder auch über Themen, die angesichts der Corona-Epidemie in den Hintergrund gerückt waren. Wie es weitergeht nach der Infektionswelle, will Ministerpräsident Stephan Weil in einer Regierungserklärung erläutern.
Der niedersächsische Landtag kommt am Dienstag (9.00 Uhr) erstmals seit Ausbruch der Corona-Epidemie wieder zu einer regulären, dreitägigen Sitzung zusammen. Zum Auftakt ist eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Bewältigung der Folgen der Infektionswelle geplant. Weil möchte einen Ausblick auf den Kurs des Landes im zweiten Halbjahr geben.
Umgestalteter Sitzungssaal
Die Abgeordneten müssen sich an einen umgestalteten Sitzungssaal gewöhnen. Zum Infektionsschutz sind die Abgeordnetenplätze mit Sicherheitsglasscheiben versehen worden. Somit können wieder alle Parlamentarier im Saal sitzen und müssen nicht mehr zur Wahrung des Abstandes auf Plätze auf die Tribünen ausweichen. Diese sind damit wieder für Besucher frei, die allerdings nur nach Voranmeldung wieder die Plenardebatten verfolgen können. Besuchergruppen sind noch nicht wieder zugelassen.
Themen abseits von Corona
Abseits der Corona-Thematik berät der Landtag am Dienstag über die Ergänzung des Europabezugs in der Landesverfassung, den Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen bei Handyverträgen sowie den Ausbau grüner Wasserstofftechnologie.
Am Mittwoch geht es dann um die Stärkung des Wirtschaftsfaktors Pferd in Niedersachsen, außerdem soll eine Förderung der niedersächsischen Partnerregionen in Afrika beschlossen und über die Zukunft der niedersächsischen Wälder angesichts des Klimawandels beraten werden. Am Donnerstag will der Landtag unter anderem über die Bekämpfung krimineller Familienclans, das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch debattieren.
Zweiter Nachtragshaushalt soll am 15. Juli verabschiedet werden
Hätte es die Corona-Epidemie nicht gegeben, hätten sich Regierung und Abgeordnete am Donnerstagabend in die Sommerpause verabschiedet. Nun aber muss das Parlament noch einmal außerplanmäßig am 15. Juli zusammenkommen, um den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu verabschieden.
Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 8,4 Milliarden Euro und soll neben der Kompensation von Steuerausfällen die Wirtschaft, das Gesundheitssystem, die Kommunen und diverse Einrichtungen in Niedersachsen unterstützen und das Land auf einen erfolgreichen Neustart nach der Krise vorbereiten. Ein erster Nachtragshaushalt hatte bereits ein Volumen von 4,4 Milliarden Euro.
(dpa)
