21. April 2021 –
Abermals kommt der Landtag in Hannover zu einer Sondersitzung zur Corona-Krise zusammen. Neben Licht und Schatten beim Regierungskurs gegen das Virus geht es diesmal um die sogenannte Bundes-Notbremse. Sind die einheitlichen Beschränkungen zu hart oder nicht hart genug?
Der niedersächsische Landtag befasst sich in einer Sondersitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Corona-Krise und geplanten bundeseinheitlichen Beschränkungen im Kampf gegen das Virus. Angesichts der dritten Infektionswelle und des vom Bund forcierten strikteren Corona-Kurses gibt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierungserklärung ab. Da Niedersachsen die allermeisten der geplanten Verschärfungen wie etwa eine nächtliche Ausgangssperre in Hotspots längst umgesetzt hat, wird seitens der Regierung kaum Einspruch zu den geplanten Bundesregeln erwartet, die am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden sollen.
Anders sieht es bei der Opposition aus. Die FDP lehnt den härten Bundeskurs in einem Antrag ab und fordert, endlich mit den geplanten Öffnungen in Kombination mit Schnelltests in Modellkommunen zu beginnen. Die Grünen fordern indes härtere Maßnahmen als vom Bund vorgesehen sowie ein Ausweiten der Schnellteststrategie des Landes, auch auf Kindergartenkinder.
Der Abstimmung über die sogenannte Bundes-Notbremse am Mittwoch in Berlin waren tagelange Verhandlungen vorausgegangen. Unter anderem geht es um eine nächtliche Ausgangssperre ab einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Schulen auf Fernunterricht umstellen, sobald die Inzidenz in der Region mehr als 165 beträgt. Niedersachsen will dies wie bisher bereits ab einer Inzidenz von 100 tun. Der Bundesrat will sich am Donnerstag mit dem Gesetz befassen, nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten soll es möglichst bald in Kraft treten.
Ernste Corona-Lage in Niedersachsen
Die Corona-Lage in Niedersachsen sieht unterdessen alles andere als gut aus. 33 der 45 Landkreise und großen Städte sind inzwischen Hotspots mit einer hohen Inzidenz, die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken und auf den Intensivstationen steigt an. Beim Impfen liegt das Land im Moment unter dem Bundesdurchschnitt. 19,4 Prozent der Bevölkerung hat bislang, nach den Daten des Robert Koch-Instituts mit Stand vom Montag, eine Erstimpfung erhalten, 6,3 Prozent sind bereits vollständig geimpft.
Wie Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) ankündigte, erhöhen sich die Impfstofflieferungen für die Impfzentren nach den Ankündigungen des Bundes leicht, so dass Niedersachsen im nächsten Monat mit mindestens rund 930 000 Dosen rechnet. Hinzu kommen Lieferungen an die Hausärzte in Höhe von mindestens rund 600 000 Dosen.
(dpa)
