Frankreichs neuer Premier wird bekanntgegeben

Gut eine Woche nach dem Regierungssturz in Frankreich will Präsident Macron einen neuen Premierminister benennen. Die Hängepartie soll nicht länger andauern, doch Macron geht es auch um seine Haut.

05.12.2024: Der französische Präsident Emmanuel Macron ist auf einem Monitor in einem Kontrollraum im AFP-Hauptquartier zu sehen, als er sich während einer Fernsehübertragung aus dem Elysee-Palast an die Nation wendet. Nach dem Regierungssturz in Paris hatte Macron die Sorge vor einer Lähmung des Landes und einer finanziellen Krise zu zerstreuen versucht., Foto: picture alliance/dpa/AFP

Gut eine Woche nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich will Staatschef Emmanuel Macron am Freitag einen neuen Premierminister ernennen. Wer die Nachfolge des bisherigen Premiers Michel Barnier antritt, werde am Morgen bekanntgegeben, teilte der Élyséepalast mit. Macron hatte sich zuvor mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten zur Bildung einer möglichst breit aufgestellten Regierung beraten.

Einen klaren Favoriten für das Amt des Regierungschefs gab es bis zuletzt nicht. Häufig genannt wurde der Zentrumspolitiker François Bayrou (73). Ob der Macron-Vertraute allerdings eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommen wird, bleibt abzuwarten.

Auch der Name des einstigen sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve fiel, ebenso wie der des bisherigen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu und der bisherigen Dezentralisierungsministerin Catherine Vautrin.

Bisherige Regierung nach nur drei Monaten gestürzt

Mit einem Misstrauensantrag hatte die Opposition die erst drei Monate amtierende Regierung des ehemaligen EU-Kommissars Barnier am vergangenen Mittwoch im Streit um einen Sparhaushalt zu Fall gebracht.

Macron, der durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck steht, wagt mit der schnellen Nominierung die Flucht nach vorn. Angesichts der politischen Krise gab es aus den Reihen der Opposition Forderungen, dass Macron zurücktreten soll. Außerdem will Macron verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen.

(dpa)