Erste Landtagsfraktionen wollen Weichen auf Neuanfang stellen

Bei einigen Landtagsfraktionen bedeutet die neue Legislaturperiode einen Umbruch. Bereits am Dienstag (11.10.2022) soll bei mehreren Fraktionen die neue Spitze stehen.

Stephan Weil (SPD), Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen und Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht während einer Pressekonferenz in den verdi-Höfen zu seinen politischen Vorhaben für die Zeit nach der Wahl., Foto: picture alliance/dpa

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommen die vier Landtagsfraktionen SPD, CDU, Grüne und AfD jeweils zusammen - bei mehreren werden wichtige Posten gewählt. Bei anderen war vorab noch unklar, ob die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag gewählt werden. Die FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.

Bei der CDU wird am Dienstagnachmittag ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt. Generalsekretär Sebastian Lechner hatte bereits angekündigt, den Vorsitz übernehmen zu wollen. Ein weiterer Kandidat war zunächst nicht bekannt. Der bisherige CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, hatte bereits am Sonntagabend seinen Rückzug angekündigt.

Lechner könnte auch ein Kandidat für die Nachfolge von Landeschef und Spitzenkandidat Bernd Althusmann sein. Althusmann hatte nach der Wahlniederlage am Sonntag angekündigt, den Landesvorsitz niederlegen zu wollen. Offizielle Kandidaten gibt es noch nicht.

Die drei anderen Landtagsfraktionen von SPD, Grüne und AfD kommen am Dienstag ebenfalls zu Sitzungen zusammen. Nach Angaben von AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes wird seine Fraktion einen Vorsitzenden wählen - er will diesen Posten übernehmen.

Neuer Fraktionsvorsitz bei der SPD

Bei den Sozialdemokraten wird es in jedem Fall einen neuen Fraktionsvorsitz geben - die bisherige Chefin Johanne Modder hatte bereits ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. Ob die Nachfolge bereits am Dienstag geklärt wird, war zunächst noch unklar. Weil wollte am Montag keine Namen nennen - wie auch für das Amt des Landtagspräsidenten. Bei den Grünen war zunächst ebenfalls noch unbekannt, ob eine Fraktionsspitze am Dienstag gewählt wird.

Nach seinem Wahlsieg und der wahrscheinlichen Wunschkoalition rot-grün hatte Ministerpräsident Stephan Weil am Montag gesagt, dass er mit ersten Gesprächen mit den Grünen am Donnerstag rechnet. Dann solle besprochen werden, ob es vertiefte Verhandlungen gebe. Danach könnte es dann Beratungen in Fachgruppen geben.

Die Grünen erklärten nach einer Sitzung ihres Landesvorstands, eine «Regierung des Aufbruchs» bilden zu wollen. «Wir nehmen die Verantwortung ernst», sagte Co-Chefin Anne Kura am Abend. Das bisher beste Wahlergebnis in Niedersachsen mit 14,5 Prozent der Stimmen und drei Direktmandaten stärke die Partei.

Weil favorisiert Rot-Grünes Bündnis

Weil regierte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013-2017 mit den Grünen zusammen. Er hatte immer betont, dass er ein solches Bündnis favorisiert. Nach der Landtagswahl haben die beiden Parteien eine Mehrheit. Noch regiert die SPD mit der CDU.

Weil betonte am Montag indes, dass das angekündigte Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Weil. Er habe über den Chef der Staatskanzlei alle Ressorts aufgefordert, jetzt zügig die Vorbereitungen zu treffen. Der neue Landtag konstituiert sich am 8. November.

Für den Fall seiner Wiederwahl hatte Weil im September ein Entlastungspaket gegen die Energiekrise in Aussicht gestellt. Nach den damaligen Angaben umfasst das Programm 970 Millionen Euro. Für diese hohe Summe muss ein Nachtragshaushalt im Landtag beschlossen werden.

(dpa)