Verfassungsschutz bittet Bürger um Mithilfe im Kampf gegen Rechts

Bremens Verfassungsschutz wirbt im Kampf gegen Rechtsextremismus um verstärkte Mithilfe der Bevölkerung. «Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite», erklärte Behördenchef Dierk Schittkowski, der seine Vorstellungen am Donnerstag (10.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz präzisieren und die Bremerinnen und Bremer konkret um Mitarbeit bitten will.

Er empfiehlt die Mitarbeiter des Verfassungsschutzs als Ratgeber und Sachverständige, um auffällige Verhaltensweisen oder Äußerungen von Personen besser einzuordnen. Dies könne telefonisch, per Mail oder auch anonym geschehen. Der Bremer Verfassungsschutz bietet bereits Vorträge zum Thema Rechtsextremismus an, bei denen es um aktuelle Entwicklungen und Erscheinungsformen im Rechtsextremismus bundesweit und in Bremen gehe. Thematisiert werden dabei vor allem die Wertvorstellungen und die Ziele von Rechtsextremisten sowie ihre Erkennungszeichen und ihre Musik.

Derartige Vorträge gehören auch in Niedersachsen zu den Standards der Präventionsarbeit, wie die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium mitteilte. «Unabhängig davon bekommen wir jetzt schon unregelmäßig Hinweise zu allen Phänomenbereichen, die wir in die Fachbereiche zur Bewertung weiterleiten», sagte ein Sprecher.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte im Verfassungsschutzbericht 2018 gewarnt, dass es Rechtsextremisten zunehmend gelinge, Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen. So stelle der Verfassungsschutz seit einiger Zeit eine schwindende Abgrenzung zwischen Rechtsextremisten und Nichtextremisten fest, warnte Mäurer. In Bremen lag die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum 2018 bei 152. Das waren 42 mehr als 2017.

(dpa)