19. Oktober 2023 –
Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum hat sich dafür ausgesprochen, beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie zu bleiben.
Die Rückkehr zu 19 Prozent solle ausgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker nach einem Bericht des Politikjournals "Rundblick" (Donnerstag). Kornblum und Bernd Weymann, der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes in der Region Braunschweig-Wolfenbüttel, erklärten demnach, dass Landeswirtschaftsminister Olaf Lies eine Kompensation des Bundes für die Länder und Kommunen für unabdingbar halte.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie bundesweit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Zahlreiche Betriebe und Verbände fordern eine Verlängerung und fürchten, dass Betriebe schließen müssen, wenn der Steuersatz wieder höher ist.
(dpa)
