02. März 2023 –

Verspätungszuschläge von 25 Euro für jeden angefangenen Monat

Mehr als 500 000 Grundsteuerklärungen fehlen noch in Niedersachsen

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung endete vor einem Monat. Noch immer fehlen in Niedersachsen und Bremen einige.

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20.12.2022: Ein Schild weist den Weg zum Finanzamt., Foto: picture alliance/dpa

Ein Monat nach Ablauf der Abgabefrist fehlen in Niedersachsen noch mehr als 500 000 Grundsteuererklärungen. Bis Dienstag (28.02.) gingen etwas mehr als drei Millionen der Erklärungen ein (rund 84 Prozent) und somit fehlten noch rund 587 000, wie das Finanzministerium in Hannover auf Anfrage mitteilte.

Die Finanzämter würden derzeit prioritär die eingegangenen Erklärungen abarbeiten, hieß es aus dem Ministerium. Danach würden Erinnerungsschreiben an die Eigentümer verschickt, die dies noch nicht erledigt haben. Danach könnten Verspätungszuschläge verhängt werden. Komme es zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags betrage dieser 25 Euro für jeden angefangenen Monat.

Ursprünglich war als Frist Ende Oktober vergangenen Jahres gesetzt gewesen. Wegen des schleppenden Eingangs wurde sie aber deutschlandweit bis Ende Januar verlängert. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen.

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Im Bundesland Bremen liegt die Abgabequote mit rund 87 Prozent etwas höher. Etwa 30 000 Erklärungen würden noch fehlen, mehr als 200 000 seien bereits eingegangen, teilte das Finanzressort mit. Im März wird das Finanzamt Bremerhaven demnach Erinnerungsschreiben versenden - das dortige Finanzamt setze die Grundsteuerreform für die Städte Bremen und Bremerhaven um.

Die Angeschriebenen hätten dann erneut vier Wochen Zeit, die Angaben einzureichen. "Das Finanzamt behält sich vor, Säumniszuschläge und Zwangsgelder zu verhängen. Außerdem können die Finanzämter die Werte der Immobilien und Grundstücke schätzen, sollte weiterhin keine Erklärung eingehen", teilte eine Sprecherin mit.

(dpa)

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