12. Dezember 2024 –
Niedersachsens Haushaltslage hat sich deutlich zugespitzt, sagt Finanzminister Heere. Dennoch sollen die Investitionen steigen.
Das Land Niedersachsen ist nach Angaben von Finanzminister Gerald Heere trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht zu hektischen Sparmaßnahmen gezwungen. «Was wir anfangen, halten wir auch durch. Und nur was wir durchhalten können, das fangen wir an», sagte der Grünen-Politiker in der Haushaltsdebatte im Landtag.
Obwohl die Steuereinnahmen bis 2028 um voraussichtlich rund 1,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen werden als erwartet, steigere die Regierung die Investitionsquote: Geplant seien in den nächsten Jahren unter anderem höhere Ausgaben für die Sanierung von Straßen, die Ausrüstung der Polizei, den Ausbau schneller Internetzugänge, den Hochwasserschutz und die Digitalisierung der Verwaltung.
173 Millionen Euro sollen aus Rücklage entnommen werden
Dafür greift das Land auch auf eine Rücklage von 2,5 Milliarden Euro zurück – im kommenden Jahr sollen daraus 173 Millionen Euro entnommen werden. Das sei notwendig, um verlässliche Ausgaben tätigen zu können. Das Sparen in der Krise halte man für falsch, sagte Heere. Die CDU verspreche dagegen Dinge, die nicht seriös zu finanzieren seien.
Der Etat für das Jahr 2025 umfasst nach den Plänen von SPD und Grünen rund 44,2 Milliarden Euro. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zu den Schwerpunkten sollen 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, 80 zusätzliche Studienplätze für Medizin in Oldenburg sowie mehr Geld für die Digitalisierung der Verwaltung und für den Hochwasserschutz zählen.
(dpa)
