EVP-Chef: Syrer müssen zurück - mit Ausnahmen

EVP-Chef Manfred Weber plädiert grundsätzlich für eine Rückkehr von Syrern in ihre Heimat. «Diejenigen, die fähig sind, nach Syrien zurückzugehen und das Land wieder aufzubauen, müssen Deutschland und Europa verlassen und zurückgehen nach Syrien», sagte Weber, der auch Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, der «Bild am Sonntag».

Die Rechtslage für Flüchtlinge aus Syrien sei eindeutig: «Wir helfen in Not, aber wenn der Krieg beendet wird, musst du wieder zurück in dein Heimatland gehen.» Weber sprach sich aber gegen übermäßigen Zeitdruck aus: «Wenn Abschiebungen im ersten Monat nicht direkt gelingen, weil wirklich Teile Syriens komplett zerstört sind, dann wird es vielleicht im nächsten Monat gelingen», sagte er. «Aber das Prinzip muss am Ende umgesetzt werden.»

Weber hält zugleich Ausnahmen für Syrer, die in einem geregelten Arbeitsverhältnis stehen, für sinnvoll: «Es gibt in Deutschland viele Syrer, die hier einen wichtigen Beitrag leisten. Wollen wir die jetzt alle wieder nach Syrien zurückführen?», fragte er. Menschen mit Migrationshintergrund leisteten einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft - etwa in Krankenhäusern.

Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der auf die Zerstörungen in Syrien hinwies, hatten eine Kontroverse in der Union ausgelöst. Beim Besuch einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus zweifelte der Außenminister an, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. «Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben», sagte er.

Einige in seiner Partei verstanden das als Distanzierung vom Kurs der Union, dass syrische Straftäter so schnell wie möglich abgeschoben und eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland gefördert werden soll. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte dann aber klar: «Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.»