24. August 2022 –
300 Euro Energiepauschale, das Infektionsschutzgesetz läuft aus und das E-Rezept soll kommen - diese und weitere Änderungen bringt der September mit sich.
Energiepauschale
300 Euro Energiepauschale (EEP) werden im September einmalig an Erwerbstätige ausgezahlt. Die EEP soll die Fahrtkosten zur Arbeit abfedern und mit dem Gehalt überwiesen werden. Anspruch auf die EEP haben Erwerbstätige, die in Deutschland wohnen oder sich gewöhnlich dort aufhalten (unbeschränkt Steuerpflichtige).
Maßnahmen zum Energiesparen
Der Bund will Deutschland mit weiteren Vorgaben zum Energiesparen auf den Winter vorbereiten. Um Energie zu sparen, sollen öffentliche Gebäude ab 1. September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Das sieht eine der vom Kabinett gebilligten Energieeinsparverordnungen vor. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Weiter ist nun vorgeschrieben, dass spätestens zum Beginn der Heizsaison Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude Kunden beziehungsweise Mieter über den zu erwartenden Energieverbrauch und damit verbundene Kosten und Einsparmöglichkeiten informieren müssen.
Weitere Energiesparmaßnahmen sind u.a.:
- Beheizungsverbot von privaten Pools mit Strom oder Gas
- Keine Beleuchtung von Gebäuden oder Denkmälern
- Keine beleuchtete Außenwerbung von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr
Corona-Vorschriften in Niedersachsen
Die aktuelle Absonderungsverordnung des Landes Niedersachsens ist bis 24. September 2022 gültig, die Corona-Verordnung wurde bis zum 30. September 2022 verlängert. U.a. gilt in Krankenhäusern sowie in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, in Arztpraxen, Tageskliniken, Dialyseeinrichtungen etc., in Heimen und Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen/Menschen mit Behinderungen und im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr die Maskenpflicht (FFP2-Maske (ab 14. Lebensjahr; ab dem 6. Lebensjahr medizinische Maske)). Weiterhin gilt die Testpflicht in Krankenhäusern, Heimen und Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen/Menschen mit Behinderungen, in Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs etc. Die Testpflicht gilt auch für Geimpfte (incl. Booster) und Genesene.
Weitere Informationen findet ihr hier.
Infektionsschutzgesetz läuft aus
Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz waren im Frühjahr stark zurückgefahren worden. Allgemeine Maskenpflichten beim Einkauf oder für Veranstaltungen und Zutrittsregeln wie 2G und 3G fielen weg. Nun geht es um einen Anschluss der bestehenden Regelungen, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Länder und nennen mögliche Instrumente. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf geht nun in den Bundestag und könnte dort am 8. September beschlossen werden. Zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat.
Die Länder sollen zudem vom 1. Oktober bis 7. April 2023 abgestuft nach Infektionslage weitere Vorgaben anordnen können. Dazu zählen Maskenpflichten in Bussen und Bahnen im Nahverkehr sowie in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme von einer Maskenpflicht soll es geben, wenn man beim Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen und in der Gastronomie einen negativen Test vorzeigt. Erlaubt werden können zudem Ausnahmen von der Maskenpflicht mit Nachweisen als vollständig geimpft und genesen.
Corona-Einreiseverordnung
Die Bundesregierung verlängert die seit Juni geltenden Einreiseregelung um einen Monat bis 30. September. Die bisherige Verordnung läuft am 31. August aus. Das bedeutet, das Einreisende nach Deutschland weiterhin keinen Nachweis benötigen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Für Einreisende aus einem Virusvariantengebiet gelten nach wie vor die bestehenden strengen Anmelde-, Nachweis- und Quarantäneregelungen - auch wenn es derzeit keine Gebiete gibt, die als Virusvarianten-Gebiete gelten.
E-Rezept
Laut Bundesgesundheitsministerium sind Apotheken ab September "flächendeckend in ganz Deutschland in der Lage [...], E-Rezepte einzulösen und mit den Krankenkassen abzurechnen". Dementsprechend soll es für Bürgerinnen und Bürger möglich sein, Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente in elektronischer Form zu erhalten: Ein Code auf dem Smartphone soll das Papierrezept ersetzen. Personen, die kein Smartphone nutzen oder die entsprechende App nicht haben, sollen den Code ausgedruckt erhalten.
Mehr Geld für Pflegekräfte
Ab 01. September soll der Mindestlohn für Pflegekräfte in drei Etappen steigen: Für Pflegehilfskräfte auf 14,15 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte auf 18,25 Euro. Weitere Erhöhungen folgen zum 1. Mai 2023 und zum 1. Dezember 2023.
Kein 9-Euro-Ticket mehr
Zum 31. August endet das 9-Euro-Ticket. Nach wie vor diskutieren Bund und Länder diskutieren über eine Nachfolgeregelung. Eine flächendeckende Nachfolgeregelung werde es nicht geben, sagte Verkehrsminister Wissing, man würde aber nun das Ticket bewerten und dann später entscheiden, ob und in welcher Form es einen Nachfolger geben könne. Mit Lüchow-Dannenberg hat ein Landkreis Niedersachsens bereits reagiert: Ab September soll es hier ein geben, wie der Landkreis mitteilte.
Ende des Tankrabatts
Ende August läuft ebenfalls der Tank-Rabatt aus. Die Steuersätze wurden bei Benzin drei Monate lang um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Wie sich der Benzin- und Dieselpreis nach Auslaufen des Rabatts entwickeln, ist ebenfalls noch ungewiss. Laut ADAC beginnen die . Nach einer wochenlangen Talfahrt und kurzfristiger Stagnation ging es nach dem Wochenende wieder leicht aufwärts, wie der ADAC mitteilte. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich demnach von Sonntag auf Montag von rund 1,717 auf 1,730 Euro. Diesel kostete 1,974 statt vorher 1,964 Euro. Grund für den Anstieg sei vermutlich eine höhere Nachfrage mit Blick auf einen drohenden Preissprung in der kommenden Woche.
(mit Material der dpa)
